Wirtschaftsministerin Zypries auf schwieriger Mission: Washington verfolgt einen harten "Amerika zuerst"-Kurs. Deutschland findet, die Regierung fahre den Freihandel damit an die Wand. Es gibt Differenzen, aber auch eine vorsichtige Annäherung.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat bei ihrem Besuch in Washington die Bedenken der US-Regierung gegen das hohe Ungleichgewicht im Handel mit Deutschland nicht ausräumen können. Nach den Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und ihrem Amtskollegen Wilbur Ross sprach Zypries zwar von guten Gesprächen. Es habe aber auch Differenzen gegeben, hieß es.

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Zypries traf in Washington auch Vertreter des Kongresses und der Wirtschaft. Sie sprach anschließend von einer bislang "gelungenen Reise". Mit Wirtschaftsminister Ross habe sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu den Themen Ausbildung, Industrie 4.0 und China vereinbart. Zudem habe Ross ihre Einladung angenommen, am 27. Juni nach Berlin zu kommen.

Es habe sich ausgezahlt, dass sie mit ihrem Besuch gewartet habe, bis sich die neue US-Regierung im Amt eingerichtet habe, erklärte Zypries. Thema der Unterredungen sei auch der von der US-Regierung kritisierte hohe deutsche Überschuss im Handel mit den Vereinigten Staaten gewesen.

Sanktionen habe Lighthizer zwar nicht angedroht, sagte Zypries. Sie machte aber deutlich: "Die USA machen natürlich jetzt weiter Druck." Die deutsche Ministerin betonte, Handelsverträge seien nicht der Kern des Problems. Vielmehr müssten die USA mehr für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft tun. Zypries sagte, Ross habe die gemeinsamen Interessen und Chancen beider Länder betont.

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Deutschland und die USA wollten nun etwa darüber sprechen, wie man auf die Stahl-Überproduktion Chinas und deren Folgen reagieren könnte. Zypries äußerte zudem die Einschätzung, dass die unterbrochenen Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP für die neue US-Regierung nicht im Vordergrund stünden.

Hoffnung auf Neustart von TTIP

Einem etwaigen Neubeginn der Verhandlungen über TTIP steht Washington jedoch offenbar grundsätzlich offen gegenüber. "Es gibt einen Grund, warum wir uns von TPP (Anm.: dem pazifischen Abkommen) und nicht von TTIP zurückgezogen haben", sagte Ross nach dem Treffen.

Zypries' Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) bestätigte das Interesse der Amerikaner an neuen TTIP-Verhandlungen. "Darüber ist gesprochen worden", sagte Machnig im Anschluss an das Gespräch mit Ross. Die Amerikaner wollten aber erst die Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko und Kanada vornehmen, weil es in der Prioritätenliste weiter oben stehe. Der Staatssekretär verwies aber darauf, dass die Europäische Union für eine Wiederaufnahme der TTIP-Gespräche zuständig sei. 

US-Präsident Donald Trump hatte als eine der ersten Amtshandlungen den Ausstieg der USA aus dem fast fertig verhandelten Abkommen TPP mit asiatischen Ländern verkündet. Eigentlich galten auch die Verhandlungen über TTIP zwischen der EU und den USA als de facto erledigt, weil Trump im Wahlkampf die Freihandelsverträge schwer kritisiert hatte.

Die hohen US-Handelsdefizite sind der US-Regierung ein Dorn im Auge. Sie fühlen ihr Land durch Exportländer wie China, Deutschland oder Japan auf die wirtschaftliche Verliererstraße geschickt. Deshalb wollen sie die Freihandelsabkommen neu verhandeln und hoffen so, der eigenen Industrie wieder zu einer neuen Blüte zu verhelfen. Trump versprach seinen Wählern neue Jobs in den traditionellen Sektoren wie Stahl, Kohle und Autobau.