Der Streit um Beihilfen zur Steuerhinterziehung geht für die Großbank richtig ins Geld: Nach einer Einigung mit den deutschen Steuerbehörden überweisen die Schweizer rund 300 Millionen Euro nach Deutschland. Der UBS-Chef gibt sich erleichtert - obwohl weitere Steuerfälle schwelen.

Mit einer Rekordzahlung legt die UBS ein weiteres Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei. Die Einigung kostet die größte Schweizer Großbank eigenen Angaben zufolge rund 300 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat beim Landgericht einen entsprechenden Antrag gestellt, wie eine Sprecherin bestätigte. Folgt das Gericht dem Antrag, ist das Verfahren formal abgeschlossen.

Es wäre die höchste Strafe, die ein Schweizer Geldhaus jemals in Deutschland bezahlt hat. Die Buße belastet das Ergebnis der UBS im zweiten Quartal erheblich. Wie die UBS anlässlich der Zahlenvorlage zum Halbjahr mitteilte, wurde die Vereinbarung im Laufe des Monats Juli mit der Steuerverwaltung in Bochum getroffen. Nordrhein-Westfalen hatte in den vergangenen Jahren wiederholt CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder gekauft, dabei ging es auch um Milliardenbeträge in der Schweiz.

Schwarzgeld-Verdacht auch in anderen Ländern

01:00 min

Wirtschaft 13.11.12

Bundesweite Steuer-Razzien Fahnder filzen deutsche UBS-Kunden

In Bochum legt die UBS nun doppelt so viel auf den Tisch wie Credit Suisse in einem ähnlichen Verfahren in Düsseldorf 2011. "Die Einigung ist ein signifikanter Schritt, der es uns erlaubt, in diesem wichtigen Markt nach vorne zu blicken", erklärten Konzernchef Sergio Ermotti und Präsident Axel Weber im Aktionärsbrief.

Allerdings sind damit noch nicht alle rechtlichen Baustellen des Konzerns erledigt. Nach Angaben der Bochumer Staatsanwaltschaft sollen auch die Verfahren gegen die beschuldigten Mitarbeiter der Bank gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. In einem Fall hätten die Ermittler bereits eine Zahlung von 250.000 Euro beantragt, sagte die Sprecherin weiter. Auch hier müsse zunächst das Gericht zustimmen.

Zudem steht die UBS auch in anderen Ländern im Verdacht, Kunden beim Verstecken von Schwarzgeld geholfen zu haben. Dies gilt etwa für Frankreich und Belgien. Die Pariser Ermittler streben nicht nur eine Anklage wegen illegaler Anwerbung von Kunden, sondern auch wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung an. Bis zur Klärung der Vorwürfe soll die UBS eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. In den USA konnte die größte Schweizer Bank 2009 mit der Bezahlung einer Strafe von 780 Millionen Dollar eine Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung abwenden.

UBS hält sich von Steuer-Betrügern fern

In den letzten Jahren hat die Bank ihre Kunden gedrängt, mit den Steuerbehörden reinen Tisch zu machen. Inzwischen sind 95 Prozent der deutschen Kunden soweit, Ende dieses Jahres will die Bank gar keine unversteuerten Gelder aus Deutschland mehr verwalten.

Trotz der Strafzahlung konnte die Bank den Gewinn im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent auf 792 Millionen Franken (rund 652 Millionen Euro) steigern. Damit schnitt die UBS etwas besser ab als Analysten erwartet hatten.

Im Vorjahresquartal hatte alleine eine Einigung mit einem US-Regulator mit 885 Millionen Dollar zu Buche geschlagen. Ohne die aktuelle Überweisung nach Deutschland hätte die Bank beim Quartalsgewinn die Milliardenschwelle überschreiten können.

In Deutschland steht die UBS auch aufgrund einer Personalie unter besonderer Beobachtung: Der frühere Bundesbank-Chef Weber war 2011 an die Verwaltungsratsspitze der Schweizer Bank gewechselt und hatte sich damit Beobachtern zufolge gegen den Chefposten bei der Deutschen Bank entschieden.