Wirtschaft

Schwerer Brocken Landesbanken Schäuble fasst heißes Eisen an

Bundesfinanzminister Schäuble sieht durch "Basel III" eine neue Situation für die Landesbanken. Der CDU-Politiker will nun mit aller Macht den Umbau des maroden Sektors vorantreiben. Allerdings sind dem Bund die Hände gebunden.

Wolfgang Schäuble sieht bei den Landesbanken Handlungsbedarf.

Wolfgang Schäuble sieht bei den Landesbanken Handlungsbedarf.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf zum Umbau des maroden Landesbanken-Sektors. Finanzminister Wolfgang Schäuble werde verstärkt die Lösung der Probleme bei den Landesbanken angehen, sagte sein Sprecher Michael Offer in Berlin. "Dies ist ein Signal, dass er (der Minister) hier Handlungsbedarf sieht."

Durch die schärferen "Basel III"-Eigenkapitalregeln zeichne sich auch eine neue Situation ab. "Insofern hat sich der Handlungsbedarf auch noch einmal verstärkt." Ob es deshalb zu Fusionen kommen solle, ließ der Sprecher offen.

Zum Umbau fehlen der Bundesregierung allerdings die entscheidenden Druckmittel. Die Länder sind nämlich Miteigentümer der öffentlich-rechtlichen Institute.

Scharfe Einschnitte bei Arbeitsplätzen

Nach Medieninformationen will Schäuble Ende September mit den Ländern Lösungswege ausloten. Der genaue Termin ist noch offen. Es ist nicht der erste Vorstoß des Bundes. Der CDU-Politiker greift nach Aussage seines Sprechers letztlich auch eine frühere Initiative der Ministerpräsidenten und der Sparkassen auf. Nähere Details und mögliche Optionen wollte Offer nicht nennen.

Die Länder hatten sich im Juni 2009 auf eine radikale Neuordnung der Landesbanken bis Ende 2010 verständigt. Ziel waren effizientere Strukturen und neue Geschäftsmodelle - was auch scharfe Einschnitte bei Arbeitsplätzen und Standorten hätte. Die Grundsatzeinigung und ihre Sanierungszusage der Länder waren Voraussetzungen für staatliche Hilfen zur Auslagerung von Risikopapieren in eine "Bad-Bank".

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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