Über die Mehrheitsbeteiligung an einem Joint Venture betreibt Rheinmetall eine Rüstungsfabrik in Saudi-Arabien. Die Linkspartei spricht von "Wahnsinn" und fragt sich, ob das Projekt genehmigungspflichtig war.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall betreibt mit einem staatlichen südafrikanischen Partnerunternehmen eine neue Munitionsfabrik in Saudi-Arabien. Südafrikas Präsident Jacob Zuma besuchte das Projekt zusammen mit dem saudischen Kronprinzen und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman al-Saud während eines Besuchs in der Golf-Monarchie Ende März, wie sein Sprecher Bongani Majola nun erstmals bestätigte.

Die Fabrik wurde demnach von der staatlich saudischen Military Industries Corporation südlich von Riad in Al-Kharj gebaut, wird jedoch von Rheinmetall Denel Munition betrieben. An dem Joint Venture mit der südafrikanischen Rüstungsschmiede Denel hält Rheinmetall einen Mehrheitsanteil von 51 Prozent. Laut eigener Darstellung gehören zum Produktfolio von Rheinmetall Denel Munition etwa Munition für Artillerie, Mörser, Flugzeugbomben sowie Flugkörper-Subsysteme. Berichten zufolge sollen davon in Saudi-Arabien unter anderem Artilleriemunition und Bomben vom Band laufen.

Die Pressestelle von Rheinmetall war nicht für eine telefonische Stellungnahme erreichbar. Die bei Kapstadt ansässige Rheinmetall Denel Munition hat wiederholte Interview-Anfragen der Deutschen Presse-Agentur seit Anfang April abgelehnt. Zunächst blieb daher unklar, ob die Fabrik bereits Munition produziert oder sich noch im Bau befindet. Auch Anfragen an Präsident Zumas Büro zu dem Thema blieben zunächst unbeantwortet.

Findet Technologietransfer statt?

Der Rüstungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, sagte, es sei "absoluter Wahnsinn, jetzt in Saudi-Arabien eine Granatenfabrik aufzubauen, während das Land im Jemen Krieg führt". Rüstungslieferungen aus Deutschland nach Saudi-Arabien sind genehmigungspflichtig. In diesem Fall war Experten zufolge formal jedoch wohl keine Genehmigung nötig, da es sich offiziell um ein Projekt des südafrikanischen Joint Ventures handelt.

Van Aken forderte die Bundesregierung auf, genau zu untersuchen, ob der Vorgang nicht doch einer Genehmigung des Bundessicherheitsrats bedurft hätte. Sollte es etwa einen Technologietransfer der deutschen Rheinmetall gegeben haben, wäre dies nötig, erklärte van Aken. "Rheinmetall bereichert sich gerade an den Toten im Jemen", fügte er an. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in der ölreichen Monarchie häufig umstritten. Kritiker befürchten, Saudi-Arabien könnte importierte Waffen auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung nutzen.