Der Machtkampf deutscher Presseverlage mit dem Internetriesen Google scheint entschieden - die Verlage erteilen der Suchmaschine eine 'Gratiseinwilligung' in die unentgeltliche Nutzung ihrer Artikel und Fotos. Die unerwartete Kehrtwende hat einen Grund.

Die meisten in der Verwertungsgesellschaft VG Media organisierten deutschen Verlage räumen Google überraschend das Recht ein, Verlagsinhalte auf Google News und den Suchseiten des Konzerns gratis darzustellen.

Die Presseverleger hätten die VG Media ganz überwiegend angewiesen, "gegenüber Google eine widerrufliche 'Gratiseinwilligung' in die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zu erklären", teilte die Verwertungsgesellschaft mit. "Die VG Media Presseverleger sehen sich angesichts der überwältigenden Marktmacht von Google zu diesem außergewöhnlichen Schritt gezwungen", hieß es in der Erklärung.

Google hatte angekündigt, vom 23. Oktober an die Vorschau-Inhalte aus den betroffenen Verlagen nur noch mit Überschriften darzustellen. Vorschaubilder (Thumbnails) und kurze Textanrisse (Snippets) sollten dabei entfallen. Die VG Media erklärte nun, diese "deutliche Reduzierung der Textdarstellung und die Auslistung von Bilder-Darstellungen auf allen Google-Suchdiensten" setze die Presseverleger "einem erheblichen wirtschaftlichen Druck" aus: "Sie sehen sich dadurch gezwungen, gegen ihren Willen die VG Media anzuweisen, Google eine 'Gratiseinwilligung' zu erklären."

Kartellamts-Chef Mundt enttäuscht Verlage

Zuvor hatte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, den Hoffnungen der Verleger auf Lizenzzahlungen durch Google einen Dämpfer verpasst. Es lasse sich nur schwer aus dem Leistungsschutzgesetz ableiten, dass Google für die Verlagsinhalte Geld zahlen muss, sagte der Behördenchef.

Google hatte jüngst das Bundeskartellamt ersucht, den Kartellstreit um das Leistungsschutzrecht abschließend zu klären. In einem Brief bat der Konzern die Behörde um die Feststellung, in der Auseinandersetzung mit diesen Verlagen nicht tätig zu werden. Dabei geht es um die Frage, ob Google seine Marktstellung missbraucht, wenn es Suchergebnisse aus bestimmten Verlagen nur verkürzt darstellt.

Die VG Media sowie Verlage wie Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und M. DuMont Schauberg hatten Google immer wieder vorgeworfen, in der Abwehr von Lizenzzahlungen seine dominante Stellung auf dem deutschen Markt zu missbrauchen. Google hatte das zurückgewiesen. Medienportale aus anderen deutschen Verlagen hatten sich bei einer möglichen Verwertung des Leistungsschutzrechts nicht von der VG Media vertreten lassen.