Großen Handelsketten und Banken weht in Polen künftig ein kälterer Wind entgegen: Die Regierung in Warschau will insbesondere Unternehmen aus dem Ausland stärker zur Kasse bitten. Auch deutsche Unternehmen sind betroffen.

Das polnische Finanzministerium hat Pläne zur Einführung einer neuen Steuer angekündigt, die vor allem bei ausländischen Supermarktketten erhoben werden soll. Handelsunternehmen mit einem Jahresgewinn von mehr als 300 Millionen Zloty (67,5 Millionen Euro) sollen demnach zusätzlich mit 1,3 Prozent ihrer Einnahmen besteuert werden. Bei Firmen mit niedrigeren Einnahmen liegt der Steuersatz bei 0,7 Prozent. Kleinere Unternehmen mit weniger als 1,5 Millionen Zloty Jahreseinnahmen sind von den Steuerplänen nicht betroffen.

Metro AG 5,11

Carrefour 15,91

Zu den betroffenen Handelsketten gehören auch bekannte Unternehmen wie etwa Kaufland und Metro aus Deutschland, Tesco aus Großbritannien sowie Carrefour und Auchan aus Frankreich. Das Finanzministerium in Warschau erhofft sich davon für 2016 Steuereinnahmen in Höhe von etwa zwei Milliarden Zloty (umgerechnet rund 447 Millionen Euro). Wie die betroffenen Unternehmen auf die neuen steuerlichen Rahmenbedingungen reagieren werden, ist noch unklar.

0,44 Prozent aufs Kapital

Die zusätzlichen Einnahmen sollen nach dem Willen der Regierung der polnischen Bevölkerung zugutekommen und vorrangig sozialen Zwecken dienen, wie es aus Warschau heißt. Als Beispiel wird die Zahlung von Kindergeld in Höhe von 500 Zloty ab dem zweiten Kind genannt. Eine Erhöhung der Konsumentenpreise sei nach Angaben des Ministeriums nicht zu erwarten.

Zum 1. Februar soll zudem ein Gesetz in Kraft treten, mit dem eine Jahressteuer von 0,44 Prozent auf das Kapital von Banken und Versicherungen eingeführt wird. Das Parlament hatte das Gesetz vor dem Wochenende mit den Stimmen der regierenden rechtskonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) beschlossen. Präsident Andrzej Duda setzte umgehend seine Unterschrift unter das Gesetz, damit es noch im Februar in Kraft treten kann.

Teure Geschenke an den Wähler?

Laut PiS-Abgeordneten geht es darum, eine zusätzliche Quelle zur Finanzierung der Ausgaben zu finden. Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte kürzlich erklärt, die Steuer sei notwendig, um die Sozialreformen der Regierung zu finanzieren. Neben der Erhöhung des Kindergelds will Warschau damit auch die Absenkung des Rentenalters von 67 auf 65 Jahren für Männer und von 65 auf 60 Jahren für Frauen ebenso finanzieren sowie die Anhebung der Bemessungsgrenze für Bürger.

"Wir belasten die Finanzkonzerne, weil die Polen heute die höchsten Bankgebühren und Kreditzinsen haben. Die Bankdienstleistungen sind unter den teuersten Europas", erklärte Szydlo. Das Gesetz gilt für Banken ab einem Kapital von vier Milliarden Zloty (908 Millionen Euro) und für Versicherungen ab einem Kapital von zwei Milliarden Zloty. Das Gesetz verbietet zudem Konzernen sich aufzuteilen, um der Steuer zu entgehen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) warnte, die Steuer könne zu einer Kapitalflucht aus Polen führen. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's reagierte ebenfalls auf die Gesetzespläne und stufte die Kreditwürdigkeit Polens auf "BBB+" herab. Die Analysten begründeten den Schritt mit den umstrittenen Maßnahmen beim Verfassungsgericht und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die nach ihrer Einschätzung zu einer Schwächung von demokratischen Schlüsseleinrichtungen führt.