Bewegung im US-Haushaltsstreit Obama "verhalten optimistisch"
29.12.2012, 06:49 Uhr
Obama geht davon aus, dass eine Einigung mit den Republikanern möglich ist.
(Foto: dpa)
Ein mit Spannung erwartetes Krisentreffen von US-Präsident Obama und Kongressführern beider Parteien bringt keinen Durchbruch im Haushaltsstreit. Aber es gibt zumindest einen Hoffnungsschimmer, dass es bis zum Jahresende doch noch zumindest zu einer "kleinen Lösung" kommt.
Wenn es in den USA bis zum 31. Dezember keine Einigung zur Reduzierung des enormen Staatsdefizits gibt, treten automatisch Steuererhöhungen für fast alle Haushalte sowie Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft. Letzteres ist die sogenannte Fiskalklippe.
Die Steuererhöhungen: Zum Jahreswechsel läuft eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Präsident Bush aus. Die meisten Vergünstigungen wollen auch die Demokraten verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Das lehnen die Republikaner ab, weshalb Präsident Obama ihnen vorwirft, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen.
Die Fiskalklippe: Die ab Januar drohenden Ausgabenkürzungen gehen auf einen Kompromiss vom August 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Nun ist die Schuldenobergrenze erneut erreicht - ohne eine Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.
Beim Krisentreffen zur Beilegung des US-Haushaltsstreits im Weißen Haus hat es keinen Durchbruch gegeben. Präsiden t Barack Obama zeigte sich nach dem Treffen mit führenden Vertretern der beiden Parlamentskammern dennoch "verhalten optimistisch". Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell wollen versuchen, bis Sonntag einen Kompromiss zu erarbeiten.
Die Gespräche seien konstruktiv gewesen, eine Einigung sei möglich, sagte Obama. Falls keine Einigung zustande kommen sollte, werde er seinen Parteikollegen Reid auffordern, einen Gesetzestext vorzulegen, um die andernfalls automatisch zum 1. Januar eintretenden Steuererhöhungen für den Mittelstand zu stoppen. Obama will Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar jährlich durchsetzen und die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung anheben.
Der Republikaner McConnell äußerte sich ebenfalls "optimistisch". Das Treffen im Weißen Haus sei "gut" gewesen, es bestehe Hoffnung auf eine Einigung. An der Krisensitzung, die nur eine Stunde dauerte, nahmen auch Vize-Präsident Joe Biden, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, und die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, teil.
Obama war wegen des Haushaltsstreits vorzeitig aus dem Weihnachtsurlaub in Hawaii nach Washington geflogen. Nach den Senatsmitgliedern sollen am Sonntag auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für eine Sondersitzung in Washington zurückkehren. Die Sitzung könnte bis Mittwoch, den 2. Januar, fortgesetzt werden, erklärte der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor. Einen Tag später tritt der neugewählte US-Kongress zusammen.
Republikaner wollen Sozialprogramme kürzen
Reid warf Boehner eine "Diktatur" im Repräsentantenhaus vor, weil er sich weigert, einen vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen, wonach Haushaltseinkommen von unter 250.000 Dollar pro Jahr von Steuererhöhungen ausgenommen werden sollen.
Die Republikaner verlangen Einschnitte vor allem bei der Rentenversicherung und der staatlichen Krankenversicherung für Senioren, während Obamas Demokraten vor allzu krassen Kürzungen bei den Sozialprogrammen zurückschrecken. Beide Parteien müssen sich bis zum Jahresende auf einen Kompromiss einigen. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz, das Republikaner und Demokraten im Sommer 2011 nach einem erbitterten Streit über das Budget beschlossen hatten. Es sieht drastische Einschnitte für den Fall vor, dass bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird.
Gesamt Weltwirtschaft in Gefahr
Wird bis zum Jahreswechsel kein Kompromiss gefunden, treten automatisch umfangreiche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von mehr als 500 Milliarden Dollar in Kraft. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen könnten. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken. Die Börse in New York schlug am Freitag nach unten aus. Der Dow-Jones-Index gab um 1,21 Prozent nach, der Nasdaq um 0,86 Prozent.
US-Finanzminister Timothy Geithner hatte an die Parteiführer im Kongress appelliert, einen Kompromiss zu finden, um das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Er warnte zudem, dass die USA die Schuldenobergrenze von 16,39 Billionen Dollar am 31. Dezember erreichen würden.
Quelle: ntv.de, rts/dpa
