Zwei Konzerne wollen zum größten Krankenversicherer der USA fusionieren. Der Deal wird von den Behörden gestoppt. Doch die Firmen haben Gründe zu hoffen, dass die neue Regierung das ändern wird: Sie haben Millionen in aufwendiges Lobbying investiert.

Es soll die größte Krankenversicherung werden, die es in den USA je gab: 54 Millionen Versicherte und ein Jahresumsatz von 115 Milliarden Euro. Die Konzerne Anthem und Cigna versprechen sich von ihrem Zusammenschluss Synergieeffekte und eine steigende Marktmacht. Kritiker dagegen sagen weniger Wettbewerb mit steigenden Kosten und schlechteren Leistungen für die Versicherten voraus. Diesen Befürchtungen hatten sich auch mehrere Bundesstaaten und das US-Justizministerium angeschlossen. Im vergangenen Jahr stoppten sie die Fusion: Eine Entscheidung, die gerade von einem Bundesgericht bestätigt wurde.

Anthem 503,80

Für Anthem scheint das allerdings kein Grund für Pessimismus zu sein. Wie die "International Business Times" unter Berufung auf Gerichtsunterlagen berichtet, sagten Anthems Anwälte vor einem Gericht im Bundestaat Delaware, sie hofften auf eine baldige "Lösung mit dem neuen Justizministerium" unter der Regierung von Donald Trump. Mit diesem Argument will Anthem verhindern, dass der Fusionspartner Cigna das Vorhaben für gescheitert erklärt und die für diesen Fall vereinbarte Vertragsstrafe von Anthem einfordert.

Diese Hoffnung, dass das "neue Justizministerium" seine Haltung um 180 Grad ändert, scheint berechtigt. Die generalstabsmäßig vorbereitete Kampagne des Konzerns könnte als Lehrstück für die Einflussnahme von Lobbyisten auf die US-Regierung dienen.

Zum einen hat Anthem, kurz bevor der Prozess um das Fusionsverbot eröffnet wurde, dem für die Amtseinführungsfeier zuständigen Organisationskomitee des damals designierten Präsidenten Trump 100.000 Euro gespendet. Das ist nicht nur legal, sondern völlig üblich für große Unternehmen. Angesichts des laufenden Rechtsstreits scheint Anthems Vorgehen hier allerdings besonders zielgerichtet - zumal der Konzern zu Obamas Amtseinführungen nichts gespendet hatte.

Lobbyist könnte Kartellwächter werden

Konkret erhofft sich Anthem vor allem Unterstützung von Trumps Vize, wie ein Unternehmensanwalt vor Gericht in Delaware zu Protokoll gab: "Es gibt gute Gründe dafür, dass wir glauben, die Fusion kann noch vonstatten gehen", so der Anwalt. "Insbesondere, hat der jetzige Vizepräsident (Mike) Pence als damalige Gouverneur von Indiana die Transaktion unterstützt."

Anthem hatte Pence und die republikanische Partei in Indiana für deren Wahlkämpfe mit mehreren Hunderttausend Dollar direkt und indirekt unterstützt. Mehrere Millionen spendete der Konzern zudem an die Vereinigung Republikanischer Gouverneure, die wiederum Pence' Gouverneurs-Wahlkämpfe mitfinanzierte.

Pence kann allerdings höchstens indirekt Einfluss nehmen auf das Justizministerium und dessen kartellrechtliche Entscheidungen. Zehntausende Dollar hat Anthem allerdings auch bereits direkt an den langjährigen Senator und jetzigen Justizminister Jeff Sessions gespendet. Auch ihn vergaß der Anthem-Anwalt nicht als Grund für seine Zuversicht zu erwähnen.

Ein Zeichen, dass sich der finanzielle Aufwand lohnt, ist der Posten des ehemaligen Anthem-Lobbyisten Makan Delrahim im Beraterstab von Präsident Trump selbst. Der Jurist arbeitete unter George W. Bush bereits im Justizministerium als Staatsanwalt für Kartellrecht und warb später als Lobbyist für Anthem für die umstrittene Mega-Fusion mit Cigna. Laut mehreren Medienberichten könnte er bald in das Justizministerium zurückkehren - möglicherweise als Chef der für den Deal zuständigen Kartellrechtsabteilung.