Die Ablehnung der Einführung von Euro-Anleihen durch die Bundesregierung ruft scharfe Kritik hervor. Eurogruppen-Chef Juncker greift Berlin an: Aus seiner Sicht denkt Deutschland in dieser Frage "ein bisschen simpel". Die Bundesregierung weist Junckers Vorwurf zurück. Kanzlerin Merkel fordert ihrerseits eine sachliche Debatte.

Innerhalb der EU ist ein heftiger Streit über die Einführung von Euro-Anleihen entbrannt. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker kritisierte die Bundesregierung wegen der Ablehnung seines Vorschlags. Deutschland habe eine "uneuropäische Art europäische Geschäfte zu erledigen", sagte der Eurogruppen-Chef der "Zeit". "Man lehnt unseren Vorschlag ab, bevor man ihn studiert hat", wetterte Juncker. Diese Art, "in Europa Tabuzonen zu errichten und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen", wundere ihn sehr. Deutschland denke mit Blick auf den Vorschlag zu Anleihen "ein bisschen simpel".

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte umgehend auf die Vorwürfe. Sie forderte ihrerseits im Streit über Auswege aus der Euro-Krise eine sachliche Debatte. Notwendig sei eine konstruktive Diskussion, sagte die CDU-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem schwedischen Amtskollegen Fredrik Reinfeldt in Berlin. Sie unterstrich ihr Nein zu gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, wie sie Juncker fordert. Euro-Bonds setzten ökonomisch nicht die richtigen Anreize. Auch seien sie mit den bestehenden europäischen Verträgen nicht kompatibel.

Juncker hatte eine rasche Auflage von Euro-Bonds angeregt. Diese gemeinsamen Anleihen aller Euro-Länder könnten durch eine Europäische Schuldenagentur ausgegeben werden. Bei seinem Vorschlag käme es keineswegs zu einem einheitlichen Zinssatz, wie Merkel kritisiert habe, sagte er. Stattdessen würden "wir einen Teil der nationalen Schuld auf europäischer Ebene bündeln und mit Euro-Anleihen bedienen. Der größte Teil der Schulden würde aber zu nationalen Zinssätzen verzinst." Die Kanzlerin hatte kritisiert, durch einen einheitlichen Zinssatz aller europäischen Mitgliedstaaten werde ein "erhebliches Wettbewerbselement" weggenommen.

Berlin bleibt hart

Merkel ließ über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, es helfe niemandem, wenn die einzelnen Akteure einander als uneuropäisch bezeichneten. Der Vorschlag gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder sei nicht neu und von der Bundesregierung ernsthaft geprüft worden.

Merkel werde auch beim kommenden EU-Gipfel ihre harte Haltung gegen gemeinsame Euro-Anleihen nicht aufgeben. Zugleich wies Seibert die Kritik Junckers zurück, Deutschland errichte "Tabuzonen" in der EU-Debatte zur Überwindung der Schuldenkrise. Nach Ansicht der Bundesregierung wären zur Einführung sogenannter Eurobonds umfangreiche Änderungen an den EU-Verträgen nötig, die kaum jemand wolle. Auch entfalle dann der Druck zur Sparsamkeit in den einzelnen Ländern.

Für Spekulationen sorgten auch Überlegungen von Bundesfinanzminister Schäuble, der als denkbare Folge der Euro-Krise auf eine langfristige Entwicklung der EU zu einer politischen Union mit einer viel stärkeren Integration hingewiesen hatte. In diesem Fall müssten die nationalen Parlamente auf Kompetenzen bei der Haushaltsaufstellung verzichten. Schäuble habe mit der Darstellung von "konzeptionellen Zusammenhängen" keine politischen Forderungen gestellt, betonte ein Sprecher.