Und wer zahlt die Zeche? Italiens Krisenbanken werden zerschlagen
25.06.2017, 14:52 Uhr
Eine italienische Euromünze: Die italienische Regierung muss vor der Öffnung der Veneto-Banken am Montag eine Lösung zur Rettung präsentieren, sonst könnten Sparer in Panik geraten.
(Foto: picture alliance / dpa)
Milliardensummen hat Italiens Regierung bereits in marode Geldhäuser gesteckt. Die EZB hat genug davon. Die bankrotten Veneto-Banken sollen abgewickelt werden. Die Frage ist nur, wie? Vor Montag muss eine Lösung her, sonst droht ein Bank Run.
Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nach wochenlangen Verhandlungen für zwei italienische Krisenbanken keine Überlebenschancen mehr und schickt sie in die Pleite. Die kleineren regionalen Institute Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca sollen nach italienischem Insolvenzrecht abgewickelt werden, wie die Zentralbank mitteilte.
Grund sei mangelndes Eigenkapital. Die EZB habe den Banken Zeit für einen Rettungsplan gegeben, sie hätten aber keine "glaubwürdigen Lösungen" unterbreitet. Die europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board) habe entschieden, dass die Rettungsbedingungen nicht gegeben seien, hieß es weiter. Die beiden Banken seine nicht überlebensfähig oder wahrscheinlich nicht überlebensfähig (im Fachjargon: "failing or likely to fail").
Beide Banken haben jeweils etwa 500 Filialen und mehr als 5000 Mitarbeiter. Sie sitzen wie andere italienische Institute auf einem Riesenberg fauler Kredite und brauchen seit Jahren Hilfe von einem Rettungsfonds.
Die italienische Regierung werde Maßnahmen ergreifen, um den Bankbetrieb aufrecht zu erhalten und Sparer, Kontoinhaber und "erstrangige Gläubiger" zu schützen, teilte das Finanzministerium mit. Am Wochenende beriet die Regierung, wie das zu bewerkstelligen sei. Die italienische Regierung muss vor der Öffnung der Veneto-Banken am Montag eine Lösung zur Rettung präsentieren, um einen Bank-Run zu verhindern.
Intesa pickt Rosinen, Steuerzahler zahlen die Zeche
Italiens zweitgrößte Bank Intesa Sanpaolo hatte erklärt, unter Umständen einen Teil - den guten - der beiden Krisenbanken zu übernehmen. Kritik gab es daran, dass dies für einen symbolischen Betrag von einem Euro geschehen solle.
Sollte der Vorstoß Teil einer Lösung sein, müssten die faulen Kredite in eine "Bad Bank" eingebracht werden, die teilweise von der Regierung und damit wieder vom Steuerzahler finanziert würden. Einem solchen Plan müssten die Bankenaufseher der EU und der EZB zustimmen. Die EU-Kommission erklärte, man sei im Gespräch mit Italien. In Medien hieß es, die Regierung in Rom würde dies zwischen 7 und 10 Milliarden Euro kosten.
2016 hatte der Rettungsfond "Atlante" 3,5 Millarden Euro in die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza gepumpt - ohne Erfolg. Sie brauchen früheren Angaben zufolge insgesamt mehr als 6 Milliarden Euro an frischem Kapital. Italien hatte zuletzt versucht, die beiden Geldhäuser zu retten und dabei Sparer und Anleihebesitzer zu schützen, ohne gegen europäische Regeln für Staatshilfen zu verstoßen. Diese verbieten staatliche Rettungsaktionen für Banken.
Zum Sorgenkind Nummer eins des maroden italienischen Bankensektors hatte es vor einigen Wochen erst eine Grundsatzeinigung zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Rom gegeben. So darf Italien der angeschlagenen Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena mit einer milliardenschweren Kapitalspritze helfen. Möglich ist das, weil die Bank langfristig als profitabel eingeschätzt wird. Vielen gilt sie allerdings auch als "too big to fail", ihre Pleite könnte also ein schweres Finanzbeben auslösen.
Die Banca Veneto und die Banca Popolare di Vicenza hatten 2016 eine Bilanzsumme von rund 28 Milliarden beziehungsweise 34 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Bei der Deutschen Bank waren es rund 1600 Milliarden Euro.
Wirtschaftsweise kritisiert Schlupflöcher
Die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel kritisierte die geplante Abwicklung nach dem nationalen Insolvenzrecht scharf. Der Fall zeige deutlich, dass das europäische Abwicklungsregime immer noch viel zu viele Schlupflöcher biete, sagte sie der Zeitung "Die Welt".
Es spreche vieles dafür, die Zuständigkeit der europäischen Bankenabwicklungsbehörde SRB auf kleinere Banken auszudehnen, um zu vermeiden, "dass die Gläubiger von Banken nach dem Gutdünken der Sitzstaaten von Verlusten verschont werden." Eigentlich soll der seit Anfang 2016 greifende "einheitliche Abwicklungsmechanismus" (SRM) verhindern, dass Geldhäuser erneut mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden.
Quelle: ntv.de, ddi/dpa/rts
