Wirtschaft

Gang vor Europäischen Gerichtshof Irland will gegen Apple-Besteuerung klagen

Wie viel muss Apple nachzahlen?

Wie viel muss Apple nachzahlen?

(Foto: dpa)

Die irische Regierung will keine Steuernachzahlung von Apple verlangen. Stattdessen kündigt sie an, gegen die EU-Kommission zu klagen, die vom US-Unternehmen 13 Milliarden Euro fordert. Das irische Parlament muss dem Beschluss noch zustimmen.

Die irische Regierungskoalition will sich juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen des US-Konzerns Apple zu Wehr setzen. Die EU-Kommission hatte entschieden, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss. Ein Regierungssprecher sagte, der Beschluss werde am kommenden Mittwoch dem irischen Parlament vorgelegt, das zustimmen muss. Dann muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Aufforderung der EU-Kommission an Irland und die Höhe der Nachzahlungsforderung rechtmäßig ist.

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EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager hält auch Steuerrückforderungen gegen andere multinationale Konzerne wegen ihrer umstrittenen Firmenstrukturen in Irland für möglich. Vestager sagte, die EU-Kommission könne auch die Arrangements anderer Unternehmen mit Irland unter die Lupe nehmen. Konkrete Firmen nannte sie nicht.

Die EU-Kommission hatte eine Steuervereinbarung zwischen Irland und dem US-Technologiekonzern untersagt. Vestager warf den Kaliforniern unter anderem vor, 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben. "Wegen des irischen Steuerrechts wurden nirgends Steuern gezahlt", sagte Vestager.

Apple-Chef Tim Cook hatte ihr dagegen eine unberechtigte Jagd auf Apples Steuerzahlungen vorgeworden. Der Finanzchef des Unternehmens, Luca Maestri, hatte gesagt, der Vorwurf, das Unternehmen habe auf die meisten seiner Gewinne nirgendwo Steuern gezahlt, sei "einfach falsch".

Vestager sagte, Apple könne die von der EU-Kommission verlangte Steuerrückforderung Irlands reduzieren, falls die USA beschlössen, die in Irland gebündelten europäischen Gewinne des Unternehmens zu besteuern. Sie würde dann die Rückforderung entsprechend verringern. Die US-Steuerbehörden könnten das etwa dadurch erreichen, dass sie von der irischen Apple-Tochter verlangten, höhere Gebühren für die Nutzung von Apple-Lizenzprodukten an die Konzernmutter in den USA zu überweisen: "Das könnte die Bilanz und die in den USA verändern", sagte sie.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/rts

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