Jahrelang bereichern sich Banken durch umstrittene Cum-Ex-Geschäfte auf Kosten des Staates. Die Maple Bank lässt sich einem Bericht zufolge 2009 von einer Anwaltskanzlei ein Gutachten erstellen, um sich abzusichern. Bei Freshfields gibt es nun Durchsuchungen.

Im Steuerskandal um umstrittene Dividendengeschäfte ist die Großkanzlei Freshfields in das Blickfeld von Ermittlern geraten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchte vergangene Woche die Räume von Freshfields Bruckhaus Deringer in der Finanzstadt, wie die Kanzlei einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte sich nicht dazu äußern.

Von der Kanzlei hieß es, die Durchsuchung habe sich auf ein früheres Mandatsverhältnis bezogen, "welches die Beratung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften zum Gegenstand hatte, die schon einige Jahre zurückliegen". "Freshfields ist zuversichtlich, dass die Prüfung der Generalstaatsanwaltschaft ergeben wird, dass unsere Beratung rechtlich nicht zu beanstanden ist."

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll es um ein Gutachten von 2009 für die inzwischen insolvente Maple Bank GmbH gehen. Demnach versetzte die Kanzlei die Privatbank damit in die Lage, sich vom Fiskus gar nicht gezahlte Steuern erstatten zu lassen. Die Bank mit kanadischen Wurzeln war wegen der drohenden Steuernachzahlung für Cum-Ex-Geschäfte Anfang 2016 zusammengebrochen. Wie die Zeitung weiter berichtete, habe die Generalstaatsanwaltschaft nun ein Verfahren gegen einen Anwalt der Sozietät eingeleitet.

Staat fehlen bis zu 32 Milliarden Euro

Bei den umstrittenen Cum-Ex-Deals schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Ob das illegal war, ist noch nicht abschließend richterlich geklärt.

Bescheinigungen für die Rückerstattung der auf Dividenden anfallenden Kapitalertragsteuer wurden so mehrfach ausgestellt und die Steuer doppelt erstattet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Schätzungen über den Schaden für den Fiskus reichen von 10 bis 32 Milliarden Euro.

2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Etliche Banken und Investoren gerieten ins Visier der Ermittler. Ein Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte Freshfields durchsuchen lassen wollen, was der Bundesgerichtshof aber ablehnte.