Umweltschützer fordern ein schnelles Ende der Stromerzeugung mit Kohle. Nur so ließen sich Deutschlands Verpflichtungen aus dem Weltklimaabkommen erfüllen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel findet das "ideologisch".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich gegen einen vorschnellen Ausstieg aus der Kohlekraft ausgesprochen. Wenn man über die Zukunft der Kohle spreche, solle man dies weniger ideologisch tun und die ökonomischen Konsequenzen stärker im Blick haben, sagte der SPD-Chef. Einem Masterplan für einen Kohleausstieg könne er nichts abgewinnen. Man müsse das Thema unter Berücksichtigung der Klimaziele, aber auch der wirtschaftlichen Konsequenzen bewerten.

Durch die Klimabeschlüsse von Paris ist der Druck auf die Kohlebranche gestiegen. Umweltschützer fordern ein rasches Aus für Kohlekraftwerke, die vergleichsweise viel Klimagase ausstoßen. Versorger wie RWE wollen den Brennstoff jedoch noch Jahrzehnte nutzen.

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Politik 14.12.15

Steigende Stromkosten? Was der Weltklimavertrag für Deutschland bedeutet

Gabriel kündigte einen Runden Tisch an, um die Beteiligten zusammenzubringen. "Wir werden in diesem Jahr beginnen, die Beteiligten einzuladen." Ohne den betroffenen Menschen und Regionen eine Alternative aufzuzeigen, sollte nicht über einen Ausstieg aus Kohlerevieren geredet werden. Ausstiegsszenarien seien nur zu verantworten, wenn man parallel nachhaltige Arbeitsplätze schaffe. Um die geforderten Kohlendioxid-Einsparungen bei der Stromzerzeugung zu erreichen, müsse das europäische Emissionshandelssystem wieder funktionieren.

RWE hat keinen Redebedarf

Auf dem Klimagipfel in Paris hatten sich die Staaten im Dezember darauf geeinigt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen und dafür den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas einzuläuten, die für den Klimawandel mitverantwortlich gemacht werden. Deutschland will bis 2020 seinen Treibhausgasausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 senken und bis 2050 mindestens um 80 bis 95 Prozent.

Trotz des Ausbaus des Ökostroms aus Wind und Sonne stammte jedoch auch 2015 noch 42 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms aus Kohlekraftwerken, etwa von RWE, Vattenfall oder Stadtwerken.

RWE etwa produziert mehr als die Hälfte seines Stroms aus Kohle. Der wegen der Gewinneinbrüche im Stromgeschäft kriselnde Versorger fürchtet, nun erneut unter Druck zu geraten. "Ich verstehe im Moment nicht die Sinnhaftigkeit der Diskussion", sagte Vizechef Rolf Martin Schmitz. Vor wenigen Monaten sei erst die Diskussion über die Klimaschutzabgabe beendet worden, die die Bundesregierung schließlich aufgegeben hatte. Stattdessen werden nun einige Kraftwerke stillgelegt. "Ich glaube, es ist nicht besonders intelligent, jetzt wieder von vorne zu beginnen", sagte Schmitz. Die jüngsten Vereinbarungen müssten umgesetzt werden. "Es gibt keinen Bedarf für einen zusätzlichen Runden Tisch oder dergleichen."

Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in deren Bundesland Versorger wie RWE, Eon oder Steag beheimatet sind, lehnt einen Kohleausstieg für absehbare Zeit ab. "Wir brauchen auf mittlere Sicht konventionelle Kraftwerke als Backup", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Niemand könne heute sagen, wann es mit einer Kombination aus erneuerbaren Energien und Speichern gelingen könnte, den Verbrauchern zu jeder Sekunde ausreichend Strom zu liefern.