Es ist ein Treffen zweier Schwergewichte der netzpolitischen Debatte: Bei einer Veranstaltung in der deutschen Hauptstadt tritt der deutsche Wirtschaftsminister gegen Eric Schmidt, Konzernchef von Google, an. Gabriel möchte zunächst vor allem "gucken".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert eine Begrenzung von Googles Marktmacht. "Ich bewundere Google, aber ich bewundere auch einen Ingenieur, der die Fähigkeit hat ein Auto zu bauen, und bin trotzdem für Regeln im Straßenverkehr", sagte er am Abend bei einem Streitgespräch mit Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt in der deutschen Hauptstadt.

"Es ist ein fantastisches Unternehmen, aber man muss mal gucken, ob das Unternehmen eigentlich Spielregeln braucht und ich glaube, ja", betonte der SPD-Politiker. Google verkörpere wie kein anderes Unternehmen die digitale Revolution. Der Suchmaschinenbetreiber werde von vielen bewundert, aber auch gefürchtet, sagte Gabriel. "Google lässt keinen kalt."

Google-Chef Schmidt wies die wachsende Kritik von europäischen Politikern an der Marktmarkt des US-Giganten zurück und redete den eigenen Konzern eher klein. Google verkaufe keine persönlichen Daten, sondern Werbeplätze, sagte er. Zudem sei das Unternehmen nicht die einzige Website, die Nutzer ansteuerten.

"Die berühmteste App der Welt ist nicht Google, sondern Facebook. Mir fällt schwer, dass zu sagen", erklärte Schmidt. Er sprach Gabriel bei der Debatte im Ministerium unter dem Titel "Über den Wert unserer Daten" meist mit "Herr Vizekanzler" an.

Google und die "Datensouveränität" der Bürger

Gabriel nannte es wichtig, dass die Menschen in der digitalen Welt über ihre eigenen Daten selbst bestimmen dürfen. "Die Freiheit der Bürger darf nicht durch die Monopolmacht von Unternehmen eingeschränkt werden", sagte der SPD-Chef. Denn Daten seien zu "einem Wirtschaftsgut geworden, zu einer Art Gold-Standard".

Entscheidend sei deshalb die "Datensouveränität, - wer was zu welchem Zweck speichert". Gabriel plädierte für ein Daten-Gütesiegel als eine Art vertrauensbildende Maßnahme, damit Nutzer wüssten, ob Unternehmen persönliche Daten sammelten oder Profile erstellen.

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Google seine Marktmacht bei der Internetsuche missbraucht. Gabriel sagte dazu in der rund zweistündigen Diskussion: "Für mich ist das jetzt der Auftrag, offensichtlich zu gucken, ob wir das deutsche und europäische Recht so ändern müssen, dass wir in den Algorithmus reingucken können." Der Minister räumte aber ein, dass sich die Formel für Googles Suchmaschine allerdings ändern könne.

Gabriel brach zudem im Streit zwischen Google und deutschen Verlagen über das sogenannte Leistungsschutzrecht eine Lanze für die Verlage. Der Minister kritisierte, dass Google Presseerzeugnisse nutze und dafür nichts bezahle. "Das finde ich irgendwie ein komisches Geschäftsmodell." Schmidt dagegen bekräftigte die Position von Google, der Konzern leite Leser auf die Webseiten der Verlage, die damit Geld verdienen könnten.

Das Leistungsschutzrecht ist seit August 2013 in Kraft und sieht vor, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google Verlegern Geld zahlen müssen, wenn sie verlegerische Inhalte verwenden, die über "einzelne Worte oder kleine Textausschnitte" hinausgehen. Google lehnt dies ab.