Dodd-Frank "einfach streichen"? Experten zerlegen Trumps Banken-Pläne
04.02.2017, 17:30 Uhr
Blick auf die Südspitze Manhattans: An der Wall Street sitzen die einflussreichsten Geldhäuser der USA.
(Foto: REUTERS)
Haben die USA nichts aus der Finanzkrise gelernt? US-Präsident Trump stellt erste Weichen, um die Zügel für Großbanken wieder zu lockern. Experten sind entsetzt. "Das würde das ganze System dem Risiko aussetzen, dass sich die Krise von 2008 wiederholt."
US-Präsident Donald Trump stößt mit seinen Plänen, die Regelungen für die Finanzbranche zu lockern, auf Kritik aus allen Richtungen. Trump lege mit seinen Vorbereitungen "die Grundlagen für die nächste Finanzkrise", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick. "Er zeigt damit, dass er auf Seite der Wall-Street-Banken steht, nicht auf Seite seiner Wähler."
Trumps wichtigster Wirtschaftsberater Gary Cohn war zeitweise Vize-Chef der US-Großbank Goldman Sachs. In Trumps Regierung sitzen mehrere Ex-Manager von Hedgefonds und Investmentbanken.
Vor dem Wochenende hatte Trump angeordnet, nach der Finanzkrise eingeführte Regeln im Rahmen des sogenannten Dodd-Frank-Act einer Überprüfung zu unterziehen. An der New Yorker Wall Street zogen die Kurse der großen Geldhäuser daraufhin kräftig an. Trump hatte zuvor schon angekündigt, die Regeln für die Finanzbranche wieder lockern zu wollen. Es gehe ihm vor allem darum, dass kleine Betriebe wieder einfacher an Kredite kämen, betonte er. Tatsächlich dürften die Schritte zur Deregulierung zunächst vor allem den Banken und ihren Aktionären zugutekommen.
Rückkehr zum Zocker-Kapitalismus
Das Dodd-Frank-Paket hatte die Obama-Regierung 2010 erlassen - mit Unterstützung von Demokraten und Republikanern. "Dodd-Frank", wie das Gesetz in Fachkreisen kurz heißt, gilt als einer der Meilensteine der Regierungszeit von Präsident Barack Obama. Trumps Dekrete zielen vorerst nur auf eine Überprüfung der Regelungen ab - das Dodd-Frank-Gesetz ändern kann nur der Kongress. Dort haben die Republikaner jedoch die Mehrheit.
Ob es zu einer Aufhebung der Regulierung kommt, ist noch unklar. Die USA sind international gebunden: Das Gesetz stellt die Umsetzung von Beschlüssen der G20-Staaten dar, zu denen sich die Vereinigten Staaten auf internationaler Ebene verpflichtet hatten. Innerhalb des Gesetzespaketes wurde es unter anderem mit der "Volcker Rule" den Banken verboten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Von Anfang an gab es Widerstand aus der republikanischen Partei und vor allem aus den Reihen der großen Geldhäuser an der Wall Street.
Nachteile für deutsche Banken?
Für den Bundesverband deutscher Banken kommen Trumps Pläne nicht überraschend. Eine kritische Überprüfung der nach der Finanzkrise erfolgten und nicht immer aufeinander abgestimmten Regelungen könne sicherlich auch sinnvoll sein, gab der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Michael Kemmer, zu Bedenken. "Aber wertvolle Errungenschaften, insbesondere auf international vereinheitlichter Basis, sollten nicht einfach über den Haufen geworfen werden", warnte er. Ein Wettbewerb der Laxheit helfe niemandem. Die Stabilität des globalen Finanzsystems könne nur eine international abgestimmte Regulierung gewährleisten.
"Je nachdem wie stark die Korrekturen ausfallen werden, wären dann transatlantische Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Regulierungen vor allem zu Lasten Europas nicht auszuschließen", sagte der Chef des Bankenverbands. Die Banken in Deutschland werden sich demnach die vorgesehenen Maßnahmen im Einzelnen genau ansehen und anschließend beurteilen.
Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zunächst nicht zu Trumps Plänen und verwies darauf, man werde sich Änderungen zu gegebener Zeit anschauen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich jedoch unabhängig davon generell gegen ein Denken in "Deals" aus. US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt einzelne Vereinbarungen, Gesetze oder sogar verschiedene Handelsabkommen als "schlechte Deals" bezeichnet.
"Ich kenne so viele Leute"
Die Wall Street hatte durch die Verfehlungen von Banken und Spekulanten, nicht zuletzt mit der Pleite der Bank Lehman Brothers, die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 maßgeblich verschärft. Die fraglichen Geschäfte hatten mit der Vergabe von Kleinkrediten an Gewerbetreibende jedoch nicht viel zu tun. Vielmehr vergab die US-Finanzbranche massenhaft Kredite an Kunden, die sich Anschaffungen wie einen Hausbau eigentlich nicht leisten konnten. Als die Hauspreise fielen und die Kreditzinsen stiegen, schwoll die Masse der sogenannten Subprime-Hypotheken schlagartig an.
"Wir gehen davon aus, dass wir viel von Dodd Frank einfach streichen können", hatte Trump im Vorfeld bereits erklärt. "Ich kenne so viele Leute, Freunde von mir, die hatten schöne Geschäfte und sie können einfach kein Geld mehr leihen", fuhr er fort. "Sie kriegen kein Geld, weil die Banken ihnen keines leihen, wegen der Regulierungen im Dodd-Frank-Act."
Neues Risiko für das Finanzsystem
Zuletzt hatten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits die erste Dodd-Frank-Richtlinie gekippt. Ein Marktanalyst aus London warnte vor einem kompletten Kippen des Dodd-Frank-Gesetzes zur Regulierung der Finanzbranche. "Das würde das ganze System dem Risiko aussetzen, dass sich (die Finanzkrise) 2008 wiederholt", sagte Jasper Lawler vom Brokerhaus London Capital dem Sender BBC. Er betonte aber: "Einiges von Dodd Frank rückgängig zu machen, ist eine gute Sache."
Kleinere Banken könnten davon profitieren und wettbewerbsfähiger werden. Die Grünen warnten, auch in Europa würden die Rufe nach Deregulierung lauter, jetzt auch mit Verweis auf die USA. Die richtige Antwort auf Trumps Deregulierung sei aber, in Europa das Nötige zu tun, um die Altlasten der europäischen Bankenkrise loszuwerden, sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Schick. Außerdem müsse konsequente Regulierung den europäischen Finanzsektor schützen, damit die drohende Instabilität aus den USA nicht "herüberschwappen" könne.
Quelle: ntv.de, mmo/dpa
