Nach wochenlangem Streit über Griechenlands Reformen, melden die Geldgeber einen ersten Erfolg: Beim Treffen der Euro-Finanzminister gelingt Unterhändlern angeblich ein "Durchbruch". Eurogruppen-Chef Dijsselbloem bleibt jedoch vorsichtig.

Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Valetta, der Hauptstadt Maltas, ist nach Worten von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vor dem Wochenende keine umfassende Einigung im Reformstreit mit Griechenland zu erwarten. In den bisherigen Gesprächen seien zwar "Ergebnisse erzielt" worden, bestätigte Dijsselbloem vor Beginn der Unterredung mit seinen Ministerkollegen. Aber "es wird heute keine komplette politische Vereinbarung geben", ergänzte er. "Der große politische Deal ist natürlich größer als das Maßnahmenpaket, das wir heute diskutieren."

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Wirtschaft 20.02.17

Streit um Griechenland-Rettung IWF droht mit Ausstieg als Geldgeber

Die Lage ist verfahren: Griechenland kann nur dann mit weiteren Milliarden aus dem aktuellen Hilfsprogramm rechnen, wenn die internationalen Geldgeber mit den fest vereinbarten Reformfortschritten der griechischen Regierung zufrieden sind. Dazu läuft derzeit eine Prüfung der Gläubiger.

In einzelnen Medienberichten war in diesem Zusammenhang von einem "Durchbruch" die Rede. Einigen konnten sich die Unterhändler jedoch bislang nur auf eine Art politischen Kompromiss, wie es aus Teilnehmerkreisen heißt. Darin werde ein Ausgleich zwischen den zusätzlichen Sparmaßnahmen und Reformen geschaffen, die die Gläubiger von Griechenland fordern. Darum sei seit Wochen gerungen worden, hieß es weiter.

Bahn frei für die EU-Prüfer

Durch die neue Vereinbarung seien nun die Voraussetzungen gegeben, dass die Vertreter der Geldgeber nach Athen zurückreisen und dort die zweite Überprüfung der griechischen Reformen offiziell abschließen, erklärte ein Beobachter. Ein positives Attest der Reformbemühungen ist eine der Grundlagen für die Auszahlung neuer Milliarden aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramm für Griechenland.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. "Ich glaube, dass wir sehr gute Fortschritte in den letzten Tagen gesehen haben", sagte er. Die Diskussion nähere sich an. "Ob es heute eine Einigung gibt, ist nicht vorherzusehen", betonte er aber. So sei noch die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF) über eine Teilnahme an Hilfen offen. "Ich möchte, dass der IWF an Bord bleibt", sagte Schelling. Werde dies nicht erreicht, sei man aber auch vorbereitet.

Schäuble: "IWF bleibt an Bord"

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte einen Durchbruch bei den Verhandlungen in Aussicht. Er kündigte dabei auch eine Beteiligung des IWF an. "Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut", sagte Schäuble der "Rheinischen Post".

Die Beteiligung des Währungsfonds an einem weiteren Hilfsprogramm für Athen ist für Deutschland eine parlamentarisch verankerte Bedingung für eine Auszahlung weiterer Mittel. Steigt der IWF aus, wäre eine neue Abstimmung im Bundestag erforderlich - mit unklarem Ausgang. "Ich gehe davon aus, dass Griechenland dann künftig auch kein weiteres Rettungsprogramm brauchen wird und ab 2018 wie geplant Zugang zum Kapitalmarkt hat", sagte Schäuble.