Die EU-Kommission will die großen Streaming-Dienste in die Pflicht nehmen. Eine gewisse Zahl an Filmen und Serien aus Europa im Angebot sollen zum Muss werden. Außerdem will Brüssel TV-Werbung sowie den europäischen Internethandel neu ordnen.

Online-Filmdienste wie Netflix oder Amazon Prime sollen in der EU künftig mindestens 20 Prozent europäische Filme in ihrem Angebot bereitstellen. Das fordert die EU-Kommission in neuen Vorschlägen zum digitalen Binnenmarkt. Außerdem sollen einzelne EU-Länder Streamingdienste dazu verpflichten können, sich finanziell an der Produktion von europäischen Filmen zu beteiligen.

Amazon 176,59

Netflix 512,70

Netflix hatte sich schon im Vorfeld gegen diese Maßnahmen ausgesprochen. Allerdings muss das US-Unternehmen die Quote von 20 Prozent zurzeit auch nicht fürchten. Nach Angaben der EU-Kommission bestand schon 2015 das Netflix-Angebot in der EU aus 21 Prozent europäischer Filme.

Werbung kommt anders daher

Neben den Quoten für Streamingdienste präsentierte die EU-Kommission weitere Initiativen. Online-Plattformen wie YouTube oder Dailymotion, auf denen vor allem Videos zu sehen sind, sollen demnach mehr für den Kinder- und Jugendschutz tun.

Außerdem will die EU-Kommission im Fernsehen mehr Werbung über sogenannte Produktplatzierungen und gesponserte Inhalte erlauben. Mehr Raum für klassische Werbeblocks ist nicht vorgesehen.

Ende des Geoblockings

Auch für den europäischen Internethandel machte die EU-Kommission neue Vorschläge. Ihr Kern ist die Aufhebung des sogenannten Geoblockings beim Online-Einkauf. Es verhindert zurzeit das ungehinderte Einkaufen in allen EU-Ländern über das Internet. Bislang ist es zum Beispiel nicht möglich, von Deutschland aus auf alle Internetseiten in anderen EU-Ländern zuzugreifen und dort Waren einzukaufen. Diese Aussperrung der Kunden aus einem anderen EU-Land soll fallen.

Gleichzeitig soll die grenzüberschreitende Auslieferung von Pakten billiger werden. Auch den Verbraucherschutz will die EU-Kommission mit neuen Regelungen beim Online-Einkauf stärken. "Ich bin zuversichtlich, dass unsere Vorschläge den grenzüberschreitenden Internethandel ankurbeln werden", teilte EU-Digitalkommissar und CDU-Mann Günther Oettinger mit.

Befreiung oder Bevormundung?

"Es ist gut und richtig, dass wir nun endlich den europäischen Binnenmarkt auch im Internet vervollständigen", begrüßte die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt von der SPD den Vorschlag. Ihr CDU-Kollege Andreas Schwab sah das ähnlich: "Das Geoblocking ist heute für viele Unternehmen eine praktische letzte Abschottungsmöglichkeit im EU-Binnenmarkt", erklärte Schwab. Das behindere den "echten Wettbewerb". Der Vorschlag der EU-Kommission sei deshalb "richtig".

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) dagegen kritisierte, dass nach den Plänen der Kommission ein Onlinehändler künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfe, in welche Länder er seine Produkte verkaufen wolle. "Die Kommission schlägt damit nicht weniger als das Ende der Vertragsfreiheit vor, die in Deutschland (...) verfassungsrechtlich geschützt ist", teilte der Verband mit.

Die EU-Kommission hatte vor gut einem Jahr ihre "Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa" präsentiert. Jetzt ist sie dabei, die Strategie nach und nach mit einzelnen Gesetzesvorschlägen zu konkretisieren. Den Maßnahmen, die die Kommission an diesem Mittwoch vorstellte, müssen noch das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.