Der Bund will mit einem 150-Millionen-Euro-Kredit die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin am Leben halten. Brüssel knüpft die Hilfe jedoch an Bedingungen - und stückelt sie.

Die EU-Kommission hat den Weg für einen umstrittenen staatlichen Kredit über 150 Millionen Euro für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin freigemacht. Die Zahlung stehe im Einklang mit EU-Recht, teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter mit. Die Airline soll damit die kommenden Monate bis zu einem Verkauf überbrücken können.

Bundesregierung und Air Berlin begrüßten die Genehmigung. "Brüssel hat einmal mehr bewiesen, dass Entscheidungen schnell fallen können, wenn es wirklich nötig ist", teilte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries mit. Der Air-Berlin-Generalbevollmächtigte Frank Kebekus sprach von einem positiven Signal für die laufende Investorensuche.

Die verlustreiche Air Berlin hatte mitten in der Ferienzeit Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Seitdem hat die Airline ihr Langstrecken-Angebot gestutzt, Passagiere müssen umbuchen. Die EU-Kommission teilte nun mit, dass durch den Kredit die geordnete Abwicklung von Air Berlin gewährleistet werde, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Entscheidend dafür sei, dass der Kredit nur in Tranchen ausgezahlt werde. Die Fluggesellschaft müsse dabei ihren Finanzbedarf jede Woche nachweisen. Neue Kredittranchen sollen jeweils erst dann freigegeben werden, wenn alle Mittel aufgebraucht sind. Deutschland müsse zudem sicherstellen, dass der Kredit vollständig zurückgezahlt werde oder einen Abwicklungsplan für Air Berlin vorlegen.

Der Staatskredit der Bundesregierung ist hoch umstritten. Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte die Staatshilfe als indirekte, illegale Hilfe für die Lufthansa kritisiert, deren Marktanteil bei einer Übernahme auf Inlandsstrecken auf 95 Prozent steigen würde. Auch die Airline Germania hatte die Aktion scharf kritisiert. Air Berlin verhandelt als zweitgrößte deutsche Airline derzeit mit dem Marktführer Lufthansa und weiteren Interessenten über den Verkauf von Unternehmensteilen.

Zypries setzt beim Verkauf von Air Berlin auf eine schnelle Reaktion der Wettbewerbshüter. "Ich hoffe sehr, dass die Kartellbehörden dann, wenn es um die Frage geht, ob der geplante Verkauf kartellrechtlich in Ordnung ist, genauso schnell entscheiden werden - wenigstens im ersten Zugriff", sagte die SPD-Ministerin in Berlin.