Die EU-Politiker haben genug von den Ratingagenturen. Nach der erneuten Herabstufung Portugals durch Moody's will Bundesfinanzminister Schäuble das Oligopol brechen. Brüssel sieht für das Ratingurteil keine Grundlage und Portugal selbst steht unter Schock: "Das ist Terrorismus", heißt es in Lissabon.

Die neue Herabstufung der Kreditwürdigkeit Portugals hat in der Europäischen Union einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Berlin, das Oligopol der Ratingagenturen müsse gebrochen werden. Die EU-Kommission warnte vor den Auswirkungen der Herabstufung, der griechische Außenminister Stavros Lambrinidis nannte die Bewertungsmethoden der Agenturen "Irrsinn".

"Wir müssen den Einfluss der Ratingagenturen begrenzen", sagte Schäuble. Diesbezüglich gebe es bereits "starke Bestrebungen" in der Europäischen Union. Mit Blick auf die Herabstufung Portugals durch die Ratingagentur Moody's sagte der Finanzminister: "Ich kann nicht erkennen, was dieser Einschätzung zugrunde liegt." Portugal liege bei der Umsetzung der beschlossenen Sparmaßnahmen "voll im Plan".

Moody's übersieht Sparanstrengungen

Moody's hatte am Dienstagabend die Kreditwürdigkeit langfristiger Staatsanleihen Portugals um vier Stufen auf Ramsch-Status herabgestuft. Zur Begründung hieß es, dass Portugal bald einen zweiten EU-Rettungsplan benötigen könnte, wie dies bereits bei Griechenland der Fall ist. EU und Internationaler Währungsfonds hatten im Mai ein Hilfsprogramm in Höhe von 78 Mrd. Euro für das hoch verschuldete Portugal beschlossen. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon, ein hartes Spar- und Reformprogramm aufzulegen.

Nach seinem Sieg bei den vorgezogenen Neuwahlen Anfang Juni kündigte der neue Regierungschef Pedro Passos Coelho einen "noch ambitionierteren" Sanierungsplan an. Das Finanzministerium in Lissabon erklärte am Mittwoch, Moody's habe bei seiner Entscheidung nicht den "großen politischen Konsens" berücksichtigt, der im Land in Bezug auf die Sparanstrengungen herrsche.

Das war im Vergleich zu anderen Reaktionen im Land noch verhältnismäßig zahm ausgedrückt. Industrieminister Luís Mira Amaral bezeichnete die Herabstufung als "Terrorismus". Die seriöse Wirtschaftszeitung "Diario Económico" titelte groß und apokalyptisch auf Seite eins: "Ratingagentur (Moody's) treibt Portugal in den Bankrott".

Mehr Verwirrung statt mehr Klarheit

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Herabstufung bringe in der derzeitigen Situation "nicht mehr Klarheit, sondern ein weiteres spekulatives Element". Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn kritisierte in Brüssel, die neue Beurteilung basiere auf "absolut hypothetischen Szenarien".

Griechenlands Außenminister Lambrinidis sagte bei einem Besuch in Berlin, die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Portugals fuße nicht etwa auf der Tatsache, dass die Regierung in Lissabon nicht ihre Arbeit mache, sondern auf der Annahme, dass das Land ein zweites Hilfspaket brauchen könnte. Dies sei der "Irrsinn" einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Ratingagenturen analysieren und benoten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten. Bei einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit wird es für die betroffenen Länder schwieriger und teurer, Geld an den privaten Finanzmärkten zu leihen. Zuletzt war die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) in die Kritik geraten, weil sie vor einer Beteiligung privater Gläubiger an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland gewarnt hatte.

Der Deutschland-Chef von S&P, Torsten Hinrichs, verteidigte diese Warnung im ARD-"Morgenmagazin". Aufgabe der Ratingagentur sei nicht zu beurteilen, ob ein Lösungsversuch ökonomisch oder politisch richtig sei, sondern eine Meinung über die künftige Zahlungsfähigkeit abzugeben. Die Kriterien dafür habe S&P bereits 2009 veröffentlicht. Die Bedeutung, die den drei großen Ratingagenturen S&P, Moody's und Fitch weltweit zugemessen werde, hätten sie sich über die Treffgenauigkeit ihrer Bewertungen über die vergangenen Jahrzehnte erarbeitet.