Hinter den Kulissen des Berliner Politikbetriebs bahnt sich Streit um Rüstunghilfen und die deutsche Rolle im Nahostkonflikt an. Einem Bericht zufolge will sich die Bundesregierung mit einem dreistelligen Millionenbetrag am Kauf von Hightech-Schiffen für Israel beteiligen.
Der Antrag aus dem Finanzministerium ist politisch brisant: Deutschland will Israel nach Informationen der "Bild am Sonntag" bei der Anschaffung neuer Kriegsschiffe mit bis zu 115 Millionen Euro unterstützen. Israel wolle für insgesamt eine Milliarde Euro vier Korvetten der Meko-Baureihe bei ThyssenKrupp Marine in Kiel bestellen, heißt es in einem Vorabbericht der Zeitung. Die hochmodernen Kriegsschiffe aus deutscher Produktion sollen demnach zur Sicherung "der Wirtschaftszone im Mittelmeer" beitragen.
Brisant wird das Geschäft vor allem durch die parteipolitischen Hintergründe in Deutschland: Die Zeitung beruft sich auf ein als geheim eingestuftes Schreiben des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch. Dem Schreiben des CDU-Politikers an die Budget-Expertin der Linken zufolge beantragt das Bundesverteidigungsministerium die Gelder "zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel".
Eine Korvette vom Typ Meko A-200 bei HDW in Kiel (Archivbild): In der Meko-Baureihe können Kunden verschiedene Bauelemente und Fähigkeiten weitgehend frei kombinieren.
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Job-Faktor Schiffbau
Deutsche Waffenexporte an Israel sind nicht unumstritten. In der Debatte um Rüstungslieferungen in Konfliktgebiete hatte zuletzt SPD-Vize Ralf Stegner Waffenexporte an Israel grundsätzlich infrage gestellt. Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung. Er habe aber nicht den Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitrügen, das Problem zu lösen, hatte Stegner argumentiert.
Lötzschs Partei Die Linke hatte sich in der Vergangenheit wiederholt generell kritisch zu deutschen Rüstungsexporten geäußert. Winkt die Haushaltsexpertin die Zahlung durch, droht ihr womöglich Kritik aus den eigenen Reihen. Verweigert sie dem Finanzministerium ihre Zustimmung, riskiert sie außenpolitische Verstimmungen und bricht darüberhinaus mit einer langgeübten Praxis.
Dilemma für Lötzsch?
Denn die finanzielle und materielle Unterstützung Israels ist im deutschen Staatshaushalt fest verankert. Seit Jahrzehnten wird Israel aus einer historischen Verantwortung heraus unabhängig von der Lage im Nahost-Konflikt mit Rüstungsgütern aus Deutschland versorgt. Zuletzt wurden ein U-Boot im Wert von 600 Millionen Euro und Zündersysteme für Waffen für rund 900.000 Euro nach Israel geschickt.
Abgesehen von der politischen Geste bleiben die Ausgaben für die Rüstungshilfen auch für den heimischen Arbeitsmarkt nicht ohne Wirkung. Exportaufträge für die Werftenindustrie sichern nicht nur im Norden Deutschlands wertvolle Arbeitsplätze.
