Wirtschaft

Milliardenschwerer Ärger Deutsche Bank hat sieben Probleme

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(Foto: dpa)

Geschäfte mit dem Iran, umstrittene Hypothekendeals, Verdacht auf Manipulationen im Devisenhandel - die Altlasten der Deutschen Bank haben es in sich. Und als wäre das nicht genug, bekommt der Konzern auch noch Post von der US-Bankenaufsicht.

"Kommen Sie nicht mit Problemen, kommen Sie mit Lösungen". Dieser Stoßseufzer entnervter Chefs könnte derzeit in den Vorstandsbüros der Deutschen Bank häufiger zu hören sein. Denn Deutschlands größtes Geldhaus wurde dem Vernehmen nach von der New Yorker Filiale der US-Notenbank Fed regelrecht abgewatscht. Und das ist bei weitem nicht das einzige Problem, mit dem sich der Vorstand herumschlagen muss.

1. Ärger mit der Fed

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Die Notenbank von New York, Aufseherin über die größten amerikanischen und ausländischen Banken im Land, wirft dem Frankfurter Institut dem "Wall Street Journal" zufolge eine unsaubere Rechnungslegung der US-Töchter vor. Die Bilanzen seien "von geringer Qualität, ungenau und unzuverlässig", schimpft der zuständige Aufseher Daniel Muccia in dem Schreiben vom Dezember vergangenen Jahres.

Der Brief ist nicht das erste, den die die Bank in diesem Zusammenhang von US-Behörden erhält. Muccia verweist in seinem Brief darauf, dass die New Yorker Fed seit dem Jahr 2000 auf erhebliche Schwächen im Bilanzierungssystem der Bank hingewiesen habe, "die seit einem Jahrzehnt nicht erledigt wurden". Und weiter: "Am besorgniserregendsten ist die Tatsache, dass frühere Aufsichtsprobleme vom Management als behoben und abgeschlossen betrachtet wurden, obwohl die Grundursachen für diese Fehler nicht beseitigt wurden."

2. Mögliche Milliardenstrafen wegen Iran-Geschäften

Der Deutschen Bank drohen hohe Strafen aus laufenden Untersuchungen von US-Ermittlern wegen verbotener Geschäfte mit Ländern wie dem Iran und dem Sudan. Es geht um Geldtransfers in Staaten, gegen die die USA Sanktionen verhängt haben. Die zum Teil mehr als zehn Jahre zurückreichenden Transaktionen wurden in US-Dollar abgewickelt. Zudem waren die US-Filialen der Geldhäuser involviert. Daher fühlen sich die New Yorker Staatsanwaltschaft, das US-Justizministerium und weitere amerikanische Behörden zuständig, gegen die deutschen Banken vorzugehen. In Deutschland waren und sind diese Geschäfte nicht verboten. Bei der Deutschen Bank rechnen Analysten mit einer Buße von mindestens 300 Millionen Euro. Die französische BNP hatte im Juni eine Strafe von fast 9 Milliarden Dollar akzeptiert.

3. Altlasten aus dem Hypothekengeschäft

Das nächste Problem bereiteten Geschäfte mit Hypothekenkrediten, die die Bank vor allem zwischen 2000 und 2008 in den USA tätigte. Nach dem Platzen der US-Immobilienblase zog die Bank den Ärger der Investoren auf sich. Die werfen der Bank vor, faule US-Immobilienkredite in hochkomplexe Wertpapiere verbrieft, die Risiken damit verschleichert und mit dem Verkauf dieser Konstruktionen viel Geld verdient zu haben. Die Investoren seien anschließend auf den Verlusten sitzengeblieben, als der amerikanische Häusermarkt kollabierte.

Dabei handelt es sich keinesfalls nur um empörte Kleinanleger, sondern um auch um große Institutionelle Investoren wie US-Pensionskassen. Um wie viel Geld es dabei genau geht, ist unklar. In ihrem Bericht zum ersten Quartal 2014 erwähnte die Bank unerledigte Rückkaufforderungen in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar, die per Ende März noch offen waren. Dafür seien Rückstellungen von 550 Millionen Dollar gebildet worden.

4. Verdacht auf Manipulationen im Devisenhandel

Um sehr viel Geld geht es auch bei einer Sache, die nicht nur in den USA, sondern von Aufsichtsbehörden weltweit untersucht wird: Dem Vorwurf der Manipulation von Wechselkursen, an der die Deutsche Bank beteiligt gewesen sein soll. Die Deutsche Bank ist einer der größten Devisenhändler der Welt und hat einen Anteil von knapp 15 Prozent am Devisenmarkt, auf dem täglich bis zu 5 Billionen Dollar gehandelt werden.

Der Verdacht: Mehrere Banken sollen Geschäfte mit Fremdwährungen so getätigt haben, dass sie selbst auf die Kursunterschiede wetten und damit Gewinne einfahren konnten. Seit April 2013 prüft die britische Finanzaufsicht FCA die Vorwürfe, auch in der Schweiz, in Deutschland, in den USA und Asien wird ermittelt. Die Deutsche Bank hat zudem interne Ermittlungen laufen und daraufhin bereits Händler entlassen.

5. Hohe Strafen im Libor-Skandal

Sollte sich die Manipulation von Wechselkursen bewahrheiten, stünden der Bank wohl noch höhere Strafzahlungen bevor als sie in einem weiteren Manipulationsfall bereits leisten musste. Von der EU-Kommission wurde die Deutsche Bank bereits zu einer Strafe von 725 Millionen Euro verdonnert, weil sie sich mit anderen Banken bei der Ermittlung wichtiger Referenzzinssätze wie dem Libor abgesprochen haben soll.

Beim Libor sollten die Banken anhand tatsächlich getätigter Abschlüsse festlegen, zu welchem ZInssatz sie sich untereinander Geld verleihen. Dabei steht aber der Vorwurf im Raum, dass einzelne Banken die Sätze zu ihrem Vorteil untereinander abgesprochen hätten. Die Sache ist für die Deutsche Bank noch nicht ausgestanden: Weitere Strafen in der gleichen Sache drohen noch aus den USA und Asien.

Zu all diesen laufenden Untersuchungen kommen weitere Ermittlungen, die sich gegen einzelne Mitarbeiter der Deutschen Bank richten - darunter auch ehemalige und aktuelle Vorstände.

6. Die Nachwehen des Kirch-Falls

Gut zehn Jahre lang dauerte der Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und dem inzwischen verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch an. Doch auch wenn die Bank den Kirch-Erben mittlerweile fast eine Milliarde Euro gezahlt hat, um den Streit beizulegen: Für die früheren Vorstände Rolf Breuer und Josef Ackermann sowie die aktuellen Vorstände Jürgen Fitschen und Rechtsvorstand Stephan Leithner dürfte diese Geschichte noch Konsequenzen haben.

Gegen alle vier laufen Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Fall. Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Zusammenhang bereits Räume der Deutschen Bank durchsuchen lassen. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dürfte es schwer werden, Fitschen und Leithner auf ihren aktuellen Positionen in der Bank zu halten. Zumal Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen noch ein zweites Problem an der Backe hat.

7. Jürgen Fitschen und die CO2-Zertifikate

Im Dezember 2012 standen plötzlich 500 Fahnder und Beamte vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt. Sie suchten nach Beweisen dafür, dass die Bank bei der Unterschlagung von Steuern beim Handel mit Umweltzertifikaten mitgemischt hat.

Der vermutete Steuerbetrug im CO2-Skandal sah so aus: Eine Gesellschaft erwarb zu Anfang der Kette das Wertpapier aus dem Ausland. Hierfür zahlte sie keine Umsatzsteuer, wies diese aber beim Verkauf des Papiers aus. Der nächste Käufer hatte dann die Möglichkeit, eine so genannte Vorsteuer abzusetzen. Solche Geschäfte fanden dann mehrfach statt. Am Ende der Kette saß nicht selten eine Gesellschaft, die die Papiere ins Ausland verkaufte und sich unberechtigterweise vom Finanzamt die Vorsteuer erstatten ließ.

Die Generalstaatsanwaltschaft glaubt, dass auch die Deutsche Bank involviert war. Und dabei ermittelt sie vor allem gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen, der die strittige Steuererklärung unterschrieben hat. Auch gegen Finanzvorstand Stefan Krause laufen Untersuchungen. Die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Bank lauten: Steuerbetrug, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung. Diese weisen die Vorwürfe zurück.

Quelle: ntv.de, jga/rts/DJ

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