Wirtschaft

Schäuble macht Ernst Börsensteuer auch im Alleingang

Die geplante Steuer auf Finanzmarktgeschäfte soll in Europa nicht am Widerstand Großbritanniens scheitern. Deshalb kündigt Finanzminister Schäuble vor dem G20-Gipfel an, die Steuer notfalls vorerst auch nur innerhalb der Eurozone einzuführen. Eine weltweite Einführung ist dagegen vorerst unrealistisch.

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(Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat notfalls einen Alleingang der EU-Staaten bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Der "Financial Times" sagte Schäuble, eine Einigung im Rahmen der G20-Staaten wäre ihm zwar lieber. Sollte das jedoch scheitern, dürfe dies nicht dazu führen, dass lange Zeit nichts geschehe. "Wenn wir dort keine Einigung erzielen, bin ich dafür, in Europa anzufangen", sagte der Minister dem Blatt. Sollten sich auch die 27 EU-Staaten nicht einigen könnten, müsse man in Betracht ziehen, die Steuer zunächst für die 17 Mitglieder der Euro-Zone einzuführen.

Die 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung könnten als Testgelände für die Abgabe dienen, die Spekulationen eindämmen soll, sagte er. Bislang wehrt sich vor allem Großbritannien mit seinem wichtigen Finanzplatz London gegen eine Finanztransaktionsteuer. Schäuble sagte, er hoffe, die Briten davon überzeugen zu können, wenn die Abgabe in der Euro-Zone sich als Erfolg herausstellt. Viele Ökonomen halten die Steuer nur dann für sinnvoll, wenn sie weltweit eingeführt wird.

Keine weltweite Einführung

Unter den G20 lehnen aber auch die USA sowie wichtige Schwellenländer wie China und Indien die Abgabe ab. Auf eine weltweite Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer werden sich die G20 daher auf dem anstehenden Gipfel nicht einigen. "Danach sieht es im Moment nicht aus", sagte ein Regierungsvertreter in Berlin.

Vertreter der G20-Staaten treffen sich in dieser Woche im französischen Cannes. Der Bundestag hatte vor dem jüngsten EU-Gipfel die Bundesregierung aufgefordert, "Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer zügig nach den G20-Treffen Anfang November 2011 in den Gremien der Europäischen Union einer Entscheidung zuzuführen".

Allzu große Erwartungen sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung jedoch im Hinblick auf den Gipfel nicht aufbauen. Es zeichne sich ab, dass der Gipfel bei der Regulierung der Finanzmärkte nicht so weit komme, wie die deutsche Regierung es gerne hätte, so ein Regierungsvertreter. Wichtig sei der Bundesregierung, dass im Rahmen der Regulierung der Schattenbanken auch Hedgefonds genügend Aufmerksamkeit geschenkt werde.

Mehr Puffer für Bankenriesen

In Regierungskreisen wurde zudem angekündigt, dass nach dem Gipfel eine Liste von 29 global systemrelevanten Banken vorgelegt werden wird, die je nach Risikograd höhere Kapitalpuffer bilden müssen. Ähnliche Anforderungen an Versicherer und Investmentfonds sollten folgen.

Die betroffenen globalen "systemrelevanten" Banken müssen ihr Kernkapital zusätzlich um 1 bis 2,5 Prozentpunkte aufstocken. Dies kommt zu den neuen Eigenkapitalforderungen "Basel III" hinzu. Teils werde ein Aufschlag von 3,5 Prozent fällig, der gegenwärtig aber noch bei keiner Bank greife, hieß es.

Insgesamt sollen so Anreize gesetzt werden, dass eine Bank durch risikoreiche Geschäfte nicht immer größer und vernetzter und damit immer "systemrelevanter" wird. Die neuen Regeln sollen von 2016 an schrittweise eingeführt und von 2019 an wirksam werden.

Quelle: ntv.de, nne/rts/AFP

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