Rettungspaket für Lebensversicherer Berlin schraubt an der LV-Reform
01.07.2014, 20:51 Uhr
"Effektivkosten" statt Höhe der Provisionen: Die Bundesregierung will das Lebensversicherungsgeschäft transparenter machen - und vor allem die Versicherer stützen.
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Regierung und Gesetzgeber haben es auf einmal sehr eilig: Unter dem Druck der Niedrigzinsen beginnt es im finanziellen Gebälk der Lebensversicherer bedrohlich zu knirschen. Ein mit heißer Nadel gestricktes Gesetzespaket soll die taumelnden Giganten stützen.
Die schwarz-rote Koalition geht im Streit um die Offenlegung von Provisionen beim Verkauf von Lebensversicherungen auf die Finanzbranche zu. Die bisher geplante Regelung für eine zusätzliche Mitteilung der Provisionshöhe des Vermittlers ist nach Ablehnung von Verbänden, Experten und Gewerkschaften vom Tisch.
Das zumindest geht aus einer Vorlage von Union und SPD für Änderungen der Gesetzespläne hervor, die an diesem Mittwoch vom Finanzausschuss des Bundestages und am Freitag im Plenum beschlossen werden sollen. Die beschleunigte Gesetzgebung hat einen alarmierenden Grund: Die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erschüttert ein zentrales Standbein im Geschäftsmodell der europäischen Versicherungsbranche in seinen Grundfesten.
Bisher lebte das milliardenschwere Geschäft mit Lebensversicherungen in Deutschland von einem einfachen Prinzip: Die Versicherer bieten Kunden eine Verzinsung an, die deutlich über dem Niveau von Inflation oder Sparbuch liegt. Mit einer Lebensversicherung, so die Idee, können Sparer für das Alter vorsorgen und gleichzeitig Rücklagen aufbauen. Das scheint so nicht länger zu funktionieren.
Schädliche Nebenwirkungen der EZB
Damit das Geschäft unternehmerisch sinnvoll bleibt, müssen die Versicherer die eingezahlten Summen der Kunden gewinnbringend an den Aktien- und Anleihenmärkten investieren. Die Erträge fließen in die Töpfe der Anbieter, die daraus Versicherungsleistungen und Ausschüttungen finanzieren. Wenn alles gut läuft, sind die Überschüsse so üppig, dass die Unternehmen die Ansprüche der Versicherungsnehmer mit Leichtigkeit bedienen können. Die Überschüsse gehen als Dividende an die Aktionäre - oder stärken die Schwungmasse der konzerneigenen Investment-Gesellschaften. Im Fall des Allianz-Konzern ist das etwa die Fondshaus Pimco, einem der schwergewichtigsten Großinvestoren im weltweiten Geldanlagegeschäft.
Um welche Geldmengen es im Lebensversicherungsmarkt geht, zeigt die Versicherungssumme des jährlichen Neugeschäfts. In den Jahren 2002 bis 2012 stieg das Volumen von 220 Milliarden auf 242 Milliarden Euro. "Ausgerechnet die Überlebenshilfen der Europäischen Zentralbank" drohen dieser "Erfolgsgeschichte" nun ein Ende zu bereiten, wie es in einem Bericht der "Welt" heißt. Denn Versicherer investierten bislang vor allem in festverzinsliche Wertpapiere wie Pfandbriefe und Anleihen von Staaten und Unternehmen. Seit vergangenem Jahr schon ruft die Branche um Hilfe.
Draghi-Effekt im LV-Geschäft
Als die Währungshüter die Leitzinsen immer weiter in Richtung Nulllinien schrauben, brachten sie diese bislang ergiebige und verlässliche Ertragsquelle zum Erliegen. Die Folge im Geschäft mit Lebensversicherungen: Die Verzinsung sinkt, das Angebot wird für Sparer zunehmend unattraktiv. Für die Versicherer wird es perspektivisch immer schwerer, die versprochenen Auszahlungspläne einzuhalten. Daher soll nach dem Willen der Branche und der Bundesregierung vor allem der Garantiezins sinken.
Mehr Kostentransparenz ist ein weiterer zentraler Bestandteil des Reformpakets, mit dem die unter der EZB-Politik leidenden Lebensversicherer stabilisiert werden sollen. Vorgesehen sind auch Änderungen bei der Ausschüttung von Bewertungsreserven für ausscheidende Kunden. Statt der konkreten Provision sollen wie bei Riester-Produkten künftig die Gesamtvertriebskosten offen gelegt werden.
Provisionen bleiben im Dunkeln
"Zur Verbesserung der Produkttransparenz sollen die Effektivkosten der Lebensversicherungsverträge angegeben werden", heißt es aus Berlin. Die Offenlegung der Provision dagegen könnte zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da Provisionen in unterschiedlichen Vertriebswegen eine unterschiedliche Bedeutung und Höhe hätten.
Die Pflicht zur Angabe der Effektivkosten soll nun zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Ein Produktvergleich auf Basis der Abschlussprovisionen sei für den Verbraucher - unabhängig vom Versicherungszweig - irreführend, hatte zuvor die Versicherungswirtschaft argumentiert. Wenn das Gesetz so durchkommt, hätten sich die Schwergewichte der Branche in einem für sie wichtigen Punkt durchgesetzt.
Großvertriebe sowie Banken würden dann bevorzugt, heißt es, weil deren Mitarbeiter relativ niedrige individuelle Provisionen erhielten. Diejenigen von Maklern und einfachen Vertreter seien weit höher, die Kostenbelastung von Kunden sei aber gleich hoch. Ein sachgerechter Vergleich sei unmöglich.
Finanzriesen in Gefahr
Abseits der Detailfragen um die Offenlegung von Provision hat die Bundesbank die zentralen Elemente der Reform der Lebensversicherungen begrüßt. Die geplante Änderung der Kunden-Beteiligung an den Bewertungsreserven und die Begrenzung der Dividendenausschüttung an Aktionäre könnten die Stabilität der Lebensversicherer stärken, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesbank für eine Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages.
Die Zahl gefährdeter Unternehmen werde so reduziert. Von einer Stabilierung der gesamten Branche wollten die Bundesbank-Experten offenbar nicht sprechen. Verbraucherschützer monierten die kurze Gesetzgebungsfrist und fordern weitergehende Korrekturen. Dabei könnte es für Versicherer und andere institutionelle Investoren dauerhaft noch sehr viel schwieriger werden. Am kommenden Donnerstag entscheiden die Währungshüter rund um EZB-Chef Mario Draghi über das weitere Vorgehen in der europäischen Geldpolitik.
Quelle: ntv.de, mmo/dpa
