Wirtschaft

Bericht zu "Cum-Ex"-Geschäften Behörden ermitteln gegen Commerzbank

Die Coba hat bereits Ende 2015 eine freiwillige Untersuchung zu sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften eingeleitet.

Die Coba hat bereits Ende 2015 eine freiwillige Untersuchung zu sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften eingeleitet.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Staat geht derzeit massiv gegen Steuerhinterziehung im Rahmen sogenannter "Cum-Ex"-Geschäfte vor. Nun soll laut Medienberichten auch die Commerzbank von Ermittlungen betroffen sein. Es geht um Millionenbeträge.

Wegen verdächtiger Börsengeschäfte ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt einem Medienbericht zufolge gegen die Commerzbank. Es werde der Vorwurf untersucht, dass der Staat mithilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte um Steuereinnahmen in Millionenhöhe betrogen worden sei, berichteten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR. Ein Justizsprecher bestätigte, es gebe insgesamt fünf "Ermittlungsverfahrenskomplexe" wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex"- oder "Cum-Cum"-Geschäften. Die Generalstaatsanwaltschaft nenne keine Namen, betonte er. Eine Commerzbank-Sprecherin wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.

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Das Geldinstitut hatte am Freitagabend mitgeteilt, es habe Ende 2015 eine freiwillige Untersuchung zu sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften seit 2003 eingeleitet. "Dabei steht die Bank im engen Austausch mit den Behörden und übermittelte bereits proaktiv einen ersten Zwischenbericht an die Steuerbehörden", hatte eine Sprecherin gesagt.

Es geht um Aktiengeschäfte rund um den Dividenden-Stichtag, an dem ein Unternehmen seinen Eigentümern ihren Anteil am Gewinn auszahlt. Dabei wechseln Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Anspruch auf Dividende den Besitzer. Banken und Investoren arbeiteten mit sogenannten Leerverkäufen: Papiere wurden also verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Die zeitliche Differenz nutzten Investoren dann rund um die Dividendenzahlung aus. Die Wertpapiere wurden rasch zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben. Das führte dazu, dass Investoren Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern auf Dividendenerlöse bekamen, die so gar nicht gezahlt wurden. Dennoch wurden sie mehrfach beim Fiskus geltend gemacht.

Mehr als 100 Banken sollen mitgemischt haben

Insgesamt sind laut den Berichten mit dem jetzigen Fall bei den Staatsanwaltschaften in Berlin, Frankfurt, Köln, Düsseldorf, München und Stuttgart mittlerweile 20 Ermittlungsverfahren wegen "Cum-Ex"-Fällen anhängig. Es gehe um den Verdacht der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen. Nach Erkenntnissen von Steuerfahndern haben mehr als hundert Banken und Kapitalanlagefonds mit solchen Deals den Staat über etliche Jahre hinweg um insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro erleichtert. Von den Ermittlungen betroffen seien namhafte Institute aus dem In- und Ausland, heißt es in dem Bericht. Mit der Landesbank Baden-Württemberg sei auch mindestens ein staatliches Geldinstitut in solche Geschäfte verstrickt gewesen.

Ein erstes Geständnis liegt den Angaben zufolge bereits vor. Die Hypo-Vereinsbank (HVB) habe Cum-Ex-Deals zugegeben, den Schaden beglichen und knapp zehn Millionen Euro Bußgeld bezahlt. Die HVB hatte demnach zusammen mit Geschäftspartnern dem Fiskus rund 200 Millionen Euro abgenommen.

Quelle: ntv.de, kst/dpa/AFP

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