Griechenlands Regierung gibt sich unbeeindruckt: Trotz der Proteste will sie den Sparkurs verschärfen. Die Eurozone will offenbar zusätzliche Sicherheiten von Athen verlangen, bevor das milliardenschwere Hilfspaket aufgestockt wird. Unterdessen sieht die FDP Redebedarf und will mit Kanzlerin Merkel sprechen.

Im Gegenzug für ein zweites Rettungspaket denkt Griechenland trotz der Massenproteste darüber nach, seine Sparbemühungen zu verschärfen. Das Kabinett des hochverschuldeten Euro-Mitgliedslandes erwäge einen Wirtschaftsplan, der noch mehr Einsparungen vorsehe, teilte das Büro von Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit.

Am Montag werde das Kabinett informelle Beratungen über ein mittelfristiges Programm abhalten, hieß es. Papandreou werde den Plan dann dem politischen Rat seiner regierenden Pasok-Partei am Dienstag vorstellen. Das Vorhaben sehe unter anderem eine neue Privatisierungsbehörde zum beschleunigten Verkauf von Staatsvermögen vor. Am Mittwoch könnte sich das Kabinett dann auf die Sparmaßnahmen verständigen und diese an das Parlament weiterleiten.

Athen braucht noch mehr Geld

Ein zweites Rettungspaket wird notwendig, weil sich der bisherige Plan nicht halten lässt, dass Griechenland ab dem Frühjahr 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehrt, um sich dort Geld zu leihen. Bleibt der Weg wegen zu hoher Zinsen aber versperrt, würde bis Ende 2013 ein Haushaltsloch von 65 Mrd. Euro aufreißen. Ein Jahr später wären es schon 132 Mrd. Euro. Das seit gut einem Jahr laufende Kreditprogramm ist bereits 110 Mrd. Euro schwer. Deutschland ist mit 24,4 Mrd. Euro daran beteiligt.

Die Eurozone will für die geplante Aufstockung des Hilfspakets für Griechenland offenbar zusätzliche Sicherheiten von der Regierung in Athen verlangen. Geplant sei eine Verbriefung griechischen Besitzes, der dann als Sicherheit für neue Kredite genutzt werden könne, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf hochrangige Euro-Kreise. Über diesen Punkt gebe es zwar zwischen den Beteiligten noch "keine vollständige Einigung", die Differenzen seien aber nicht mehr groß, hieß es.

Mit der Leistung konkreter Sicherheiten sollen Bedenken in mehreren Euroländern gegen die Ausweitung der Hilfskredite ausgeräumt werden. Die Idee stammt ursprünglich von der finnischen Regierung. Bisher haben nur Kredite des Internationalen Währungsfonds einen Sonderstatus bei den Schulden des Landes.

Proteste in Athen

Mit der größten Kundgebung seit Monaten haben verärgerte Griechen am Sonntag in der Hauptstadt Athen gegen das Sparprogramm der sozialistischen Regierung protestiert. Rund 50.000 Menschen versammelten sich auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament. Die Demonstranten beschimpften die Politiker des Landes als Diebe und Verräter.

Bei der Euro-Rettung wächst der Druck der FDP auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundestagsfraktion erwägt, die CDU-Politikerin nach ihrer USA-Reise in eine außerordentliche Sitzung einzuladen. Dort könne sie den 93 Abgeordneten der Liberalen die Lage persönlich erläutern, hieß es aus Koalitionskreisen in Berlin.

Die FDP fordert unter anderem, dass der Bundestag zwingend ein Veto-Recht für künftige Nothilfen an Schuldenländer erhält. Unmut gibt es auch über Merkels Krisenmanagement im Fall Griechenland.

Das Parlament entscheidet im Herbst über den dauerhaften Rettungsschirm ESM, der Mitte 2013 mit einem Volumen von 700 Mrd. Euro kommen soll. Die Kanzlerin muss dabei um die eigene Mehrheit von Union und FDP bangen. Schwarz-Gelb hat im Bundestag einen Vorsprung von 21 Mandaten vor der Opposition.

In der FDP wird vor weiteren Milliarden-Belastungen für die Steuerzahler gewarnt. Deutschland springt beim ESM nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss erstmals harte Euro einzahlen. Berlin muss 21,7 Mrd. Euro in bar beisteuern und 168,3 Mrd. Euro an Garantien übernehmen.