Apple gerät ins Visier der EU-Kommission. Der Vorwurf der Wettbewerbshüter: Der Technologiekonzern soll in Irland von unerlaubten Steuervergünstigungen profitiert haben. Für das Unternehmen könnte es teuer werden.

Apple drohen milliardenschwere Steuernachzahlungen. Die EU-Kommission wirft Irlands Fiskus vor, den iPhone-Hersteller durch besondere Vereinbarungen begünstigt und diesem damit verbotene Staatshilfen gegeben zu haben. Zu dem Ergebnis kommt eine erste Prüfung des scheidenden EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia, wie aus einem nun veröffentlichten Schreiben an die irische Regierung hervorgeht.

Sollte sich diese Einschätzung in einer tiefergehenden Untersuchung erhärten, müsste Apple dem Land die widerrechtlich gesparten Steuern erstatten. Analysten zufolge haben die Arrangements dem Konzern viele Milliarden Dollar gerettet. Konkret geht es um die Jahre 1991 und 2007. "Die Kommission ist der Ansicht, dass die irischen Behörden durch diese Regelungen Apple einen Vorteil gewähren", heißt es in Almunias Brief, der bereits auf den 11. Juni datiert ist. Die Vereinbarungen hätten "keine wissenschaftliche Basis".

Experten rechnen mit einer Abmahnung

Irland und Apple haben den Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. "Es gab nie irgendeinen Sonder-Deal, es gab nie etwas, was als staatliche Beihilfe ausgelegt werden könnte", sagte Apple-Finanzchef Luca Maestri der "Financial Times". Manche Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Kommission sich mit einer Mahnung begnügt und Irland dazu auffordert, die laxe Besteuerung multinationaler Konzerne zu ändern.

Die EU-Untersuchung gegen Apple und Irland hatte im Juni begonnen. Auf dem Prüfstand stehen zugleich die Steuerpraxis des US-Kaffeerösters Starbucks in den Niederlanden und die einer Fiat -Finanztochter in Luxemburg. Auch im Falle Fiats äußerte die Kommission nun die vorläufige Einschätzung, dass die Regelung eine Staatshilfe bedeute, die mit dem europäischen Binnenmarkt-Recht nicht vereinbar sein dürfte. Der italienische Autobauer wollte sich dazu nicht äußern.

Irland lockt seit den 1960er-Jahren US-Konzerne mit günstigen Steuersätzen. Dieses Vorgehen löste verstärkt Proteste aus, als das Euro-Mitglied 2010 mit einem internationalen Kreditpaket vor der Pleite gerettet wurde. Andere Staaten werfen dem Land vor, ihnen Steuereinnahmen wegzunehmen.

Apple nutzt ein Schlupfloch im Steuerrecht, um dem US-Fiskus zu entkommen. Das in Kalifornien ansässige Unternehmen zahlte mit Hilfe von Tochtergesellschaften in Irland im vergangenen Jahr unter dem Strich lediglich 3,7 Prozent Steuern auf Gewinne, die es außerhalb der USA erzielte. Die Strategien multinationaler Konzerne zur Steuerflucht stehen weltweit in der Kritik. Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) unternimmt erste Schritte dagegen. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht es um rund zwei Billionen Dollar, die Firmen und andere Steuerflüchtlinge weltweit in Steueroasen und Niedrigsteuergebiete verschoben haben.