Schwere Vorwürfe gegen den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus: Bei Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien und Rumänien soll es zu auffälligen Zahlungen gekommen sein. Mit einer Razzia gehen Münchner Ermittler dem Verdacht nach.

Neuer Korruptionsverdacht in der europäischen Rüstungsindustrie: Die Staatsanwaltschaft München I hat einem Zeitungsbericht zufolge im Herbst Geschäftsräume des Airbus-Konzerns nach Hinweisen auf Schmiergeldzahlungen durchsucht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" drehen sich die Verdachtsmomente um Großprojekte in Saudi-Arabien und Rumänien.

In beiden Ländern sollen Amtsträger bestochen worden sein, um Airbus Aufträge zum Aufbau elektronisch überwachter Grenzsicherungsanlagen im Wert von insgesamt drei Milliarden Euro zu sichern. Die Staatsanwaltschaft ermittele gegen mehrere Beschuldigte, heißt es. Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage der Zeitung die Durchsuchungsaktion, die demnach bereits im Oktober stattfand. Details nannte die Behörde nicht. Auch Airbus bestätigte die Ermittlungen. Man unterstütze die Staatsanwaltschaft. Airbus habe außerdem eine eigene Untersuchung eingeleitet.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, betraf die Razzia die in Deutschland ansässige Airbus-Tochter Airbus Defence and Space GmbH und erstreckte sich auf die Standorte Ottobrunn und Unterschleißheim bei München sowie Manching bei Ingolstadt, Ulm und Friedrichshafen. Angeblich wurden auch Wohnungen von Verdächtigen durchsucht.

Ein Insider soll den Behörden Informationen gegeben haben, wie der Luftfahrt- und Rüstungskonzern an die Aufträge aus Saudi-Arabien und Rumänien gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft München prüft jetzt fragwürdige Geldtransfers in Millionenhöhe, die für Bestechungsdelikte und deren Verschleierung gedient haben könnten.

Branchenproblem Korruption

Die Hinweise auf etwaige Schmiergeldzahlungen halten Branchenkenner für alles andere als abwegig. In Deutschland werde derzeit bei fast allen großen Rüstungsunternehmen wegen Korruptionsverdachts ermittelt, heißt es. Darunter befänden sich auch bekannte Namen wie Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Bei Airbus selbst ist derzeit ebenfalls bereits ein Schmiergeldverfahren anhängig, und zwar wegen des Verkaufs von Eurofighter-Kampfflugzeugen für mehr als 1,5 Milliarden Euro an Österreich.

Bei diesem Verfahren, das von den Staatsanwaltschaften in München und Wien betrieben wird, sollen Hinweise auf fragwürdige Zahlungen bei den Grenzsicherungs-Projekten aufgekommen sein. Die Airbus-Gruppe, die früher EADS hieß, ist nach eigenen Angaben der größte europäische Rüstungsanbieter.

Der Konzern hatte 2009 von Saudi-Arabien den Auftrag erhalten, für zwei Milliarden Euro die 9000 Kilometer lange Grenze in der Wüste, in den Bergen und am Meer teils mit Schutzzäunen, vor allem aber mit modernster Überwachungstechnik zu sichern. Ein Konzernmanager sagte damals, das sei das "größte Projekt dieser Art, das es jemals gab". Saudi-Arabien will sich unter anderem vor Anschlägen schützen, die von Eindringlingen aus Nachbarstaaten begangen werden könnten.

Amnesty International warnt jedoch, die Überwachungstechnologie könnte dazu genutzt werden, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken. Die Menschenrechtslage in dem Königreich sei besorgniserregend. Bei Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien haben europäische Unternehmen bereits wiederholt Schmiergeld gezahlt. Auch in Rumänien ist die Korruption weit verbreitet. Der Balkan-Staat wird von der EU gedrängt, dagegen vorzugehen. Rumänische Behörden ermitteln seit Längerem wegen Bestechung bei dem Grenzsicherungsprojekt.