"Bad Bank" für Atomstromreste? AKW-Betreiber wollen auslagern
11.05.2014, 18:03 Uhr
Dreister Vorschlag oder "eine schlüssige Überlegung, die Frage von Rückbau und Sicherheit der Atomkraftwerke nicht ausschließlich von denen beantworten zu lassen, die kein eigenes Interesse mehr daran haben"?
(Foto: picture alliance / dpa)
Es ist ein spektakulärer Plan, der die deutschen Energiekonzerne auf einen Schlag von milliardenschweren Lasten befreien könnte: Die Chefs von Eon, RWE und EnBW wollen ihre Meiler angeblich einfach der Allgemeinheit übergeben.
Das Vorhaben hat es in sich: Die Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW wollen einem Bericht zufolge ihr gesamtes deutsches Nukleargeschäft mit allen Kernkraftwerken an den Bund übertragen. Die Verantwortung für sämtliche Risiken, den teuren Rückbau und das noch immer ungelöste Problem der Endlagerung radioaktiv strahlender Abfälle läge dann letztlich komplett beim Staat und dem Steuerzahler. Die Unternehmen wären um gewaltige Lasten erleichtert.
Nach einem gemeinsamen Plan der drei Konzernchefs Johannes Teyssen (Eon), Peter Terium (RWE) und Frank Mastiaux (EnBW) sollten die Atommeiler in eine öffentlich-rechtliche Stiftung gehen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise. Die Stiftung solle als eine Art "Bad Bank" der deutschen Kernenergie fungieren und die verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis zum endgültigen Atomausstieg im Jahr 2022 betreiben.
Die Stiftung soll dem Bericht zufolge zugleich für den milliardenschweren Abriss der Atomkraftwerke und für die Endlagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Gehören solle diese "Bad Bank" für Atomkraftwerke dem Bund. Damit würde die Verantwortung für die Abwicklung komplett in die öffentliche Hand übergehen.
Die Konzerne, die jahrzehntelang von Forschungs- und Entwicklungsleistungen des Staates profitiert hatten und teils enorme Gewinne aus der Betriebsphase der Kernkraftwerke eingefahren hatten, wären aus dem Schneider und könnten sich auf weniger riskante Optionen der Stromerzeugung wie etwa Erdgas, die umstrittene Braunkohle oder auch erneuerbare Energiequellen wie Sonne, Wind oder Biomasse konzentrieren.
Ganz ohne finanzielle Beteiligung der Konzerne soll die Übergabe nicht stattfinden: Die Stromversorger wollten dem Bericht zufolge jene rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie ohnehin bereits für Abriss und Entsorgung bilden mussten. Der Staat solle im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen lägen, berichtete das Magazin.
Geheimverhandlungen in Berlin?
Die Konzernchefs informierten laut "Spiegel" die Bundesregierung schon vor Wochen über Grundzüge ihres angeblichen "Geheimplanes". Sie wollen demnach schon in Kürze in Verhandlungen mit der Regierung eintreten.
Dabei solle es auch um anhängige Klagen und Schadensersatzforderungen der Atomindustrie in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro gegen die Bundesregierung gehen. Im Fall einer Einigung über eine Stiftung wären die Strombosse möglicherweise bereit, die eine oder andere Klage zurückzuziehen oder auf Schadensersatz zu verzichten, berichtete das Magazin.
Das Geschäft hat einen kaum übersehbaren Haken: Die Bundesregierung müsste dafür die Verantwortung für kalkulierbare Kosten übernehmen. Die Summe ist tatsächlich selbst für Experten schwer zu beziffern. Mit Blick auf den Aufwand, den der sogenannte "Rückbau" schon eines einzelnen Kernkraftwerks erfordert, und die erforderlichen Lagerzeiten radioaktiv strahlender Altlasten erscheint das Angebot von 30 Milliarden Euro aus dem Rücklagentopf vergleichsweise knapp bemessen.
Wer zahlt den Atom-Schrott?
Die Idee von Atom-Managern, die deutschen Kernkraftmeiler und damit auch deren Abwrackrisiken dem Staat zu übertragen, hat Beobachtern zufolge daher keine realistische Chance. Die in Deutschland für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks machte bereits deutlich, dass sie dem dreisten Angebot der drei großen Energiekonzerne ablehnend gegenübersteht.
Die SPD-Politikerin wies die Überlegungen der Konzerne umgehend zurück. "Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen", sagte die Ministerin. Die Unternehmen hätten "uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen."
Dazu dienten die Rückstellungen der Unternehmen in Milliardenhöhe, die zeitgerecht und sicher zur Verfügung stehen müssten. "Die volle Kostenverantwortung liegt damit bei den Unternehmen", sagte Hendricks. Aus dem Ministerium hieß es ergänzend, Gespräche über eine solche Stiftung habe es bisher nicht gegeben.
"Vergiftet", "skandalös", "prüfenswert"?
Auch Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck erteilte dem Ansinnen eine Absage. "Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie", sagte er der Grünen-Politiker. "Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient - nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig." Die Anti-Atom-Organisation "Ausgestrahlt" sprach von einem "vergifteten Angebot" und forderte die sofortige Abschaltung aller Meiler.
Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, appellierte an die Regierung, auf den "skandalösen Vorschlag" nicht einzugehen. "Nachdem die Energieriesen jahrelang Subventionen und riesige Profite kassiert haben, rufen sie jetzt nach dem Staat", sagte sie dem "Handelsblatt ".
Der Vorsitzende der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, begrüßte dagegen die Pläne der Konzerne. "Das ist ein prüfenswerter Vorschlag", sagte er der "Rheinischen Post". "Es ist eine schlüssige Überlegung, die Frage von Rückbau und Sicherheit der Atomkraftwerke nicht ausschließlich von denen beantworten zu lassen, die kein eigenes Interesse mehr daran haben."
Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa
