"Trump anfällig für Korruption" Präsident über dem Gesetz
12.01.2017, 20:04 Uhr
Als Präsident könnte Donald Trump womöglich vom ersten Tag an gegen die US-Verfassung verstoßen.
(Foto: REUTERS)
Donald Trumps Plan für die Trennung von seinen Firmen reicht Ethikexperten nicht. Er verstößt womöglich gegen die US-Verfassung: Der einzige Schutz vor einer Bestechung des künftigen US-Präsidenten ist Trump selbst.
Kein anderer US-Präsident war je in so gewaltige Interessenkonflikte verstrickt wie Donald Trump. Er besitzt Golfanlagen in Schottland, Bürotürme in Istanbul und Hotels in Panama. Seit seiner Wahl fragt sich daher die Welt: Wird Donald Trump künftig als Präsident die Interessen der USA vertreten? Oder weiter ein milliardenschwerer Immobilien-Unternehmer sein? Am Mittwoch hat Trump die Antwort bei seiner Pressekonferenz gegeben: beides.
Eigentlich hatte Trump der Öffentlichkeit im November versprochen, er werde sich vollständig aus seinen Firmen zurückziehen, weil "die Präsidentschaft eine viel wichtigere Aufgabe" sei. Nun übergibt Trump sein Imperium zwar an einen Treuhandfonds. Aber den werden seine beiden ältesten Söhne Eric und Donald managen. Und das Eigentum an seinem Milliarden-Imperium wird Trump weiter behalten.
Ethikexperten sind alarmiert, allen voran Walter Shaub. Der Chef der US-Ethikbehörde äußert sich so gut wie nie öffentlich. Nun protestierte er in einem mehrseitigen Statement und einer Pressekonferenz, Trumps Plan sei "völlig unzureichend". Der künftige US-Präsident bleibe damit "anfällig für Korruptionsvorwürfe". Er verstößt womöglich sogar gegen die US-Verfassung. Denn er macht es anderen Staaten leicht, die US-Regierung zu beeinflussen. Künftig wird es keinerlei unabhängige, öffentliche Kontrolle von Trumps Geschäften geben. Und alles, was die Integrität des mächtigsten Mannes der Welt letztlich garantiert, ist Trumps eigenes Gewissen.
Legal, aber nicht ethisch korrekt
Ethikexperten fordern seit Monaten, dass Trump seine Firmen verkauft. "Sie können nicht erwarten, dass er das Unternehmen zerstört, das er aufgebaut hat", kontert Trumps Anwältin Sheri Dillon. "Der Präsident wäre nicht der einzige, der dieses Opfer bringt", hält Shaub dagegen. Trumps Außenminister Rex Tillerson trennt sich von all seinen Exxon-Aktien und verzichtet dabei auf millionenschwere Bonuszahlungen. "Er versteht, dass man manchmal einen Preis für den Dienst an der Öffentlichkeit zahlen muss", sagt Shaub.
Anders als Trump muss Tillerson das auch. Rechtlich ist Trump nicht gezwungen, sein Imperium zu verkaufen. Zwar muss jeder Richter, Staatsanwalt, Abgeordnete und Minister der USA sich aus Angelegenheiten, die seine finanziellen Interessen betreffen, heraushalten oder seine Anlagen verkaufen. Doch der Präsident ist oberster Befehlshaber, man kann ihm nicht rechtlich vorschreiben, sich bei Entscheidungen nationaler Tragweite wegen Befangenheit zu enthalten - sonst wäre die Regierung handlungsunfähig. Nur deshalb gelten die Anti-Korruptions-Regeln nicht für den Präsidenten und seinen Stellvertreter.
Das heißt aber nicht, dass sie Interessenkonflikte haben sollten. Seit 40 Jahren sind alle Präsidenten, Republikaner und Demokraten gleichermaßen, dem ungeschriebenen Gesetz gefolgt, sich so zu verhalten, als gälten die Ethik-Regeln auch für sie. Sie haben ihr Geld entweder nur in unverfängliche Anlagen wie Staatsanleihen, diversifizierte Aktienfonds und blinde Stiftungen gesteckt, die unabhängig gemanagt werden. Trump bricht nun mit der Tradition. Und setze damit ein verheerendes Zeichen, sagt Shaub: "Die Signale, die ein Präsident sendet, setzen den Ton im gesamtem Regierungsapparat. Sollte ein Präsident an sich geringere Maßstäbe anlegen als an seine eigenen Untergebenen?"
Einfallstor für Bestechung
Trump glaubt, dass er durch die Übergabe seiner Geschäfte an einen Trust nun unempfänglich für Korruption ist. "Das einzige, was er erfährt, ist das, was er in der Zeitung liest oder im Fernsehen sieht", sagt seine Anwältin Sheri Dillon. Doch Trumps Stiftung ist mitnichten blind oder unabhängig: "Seine Söhne führen die Geschäfte und natürlich weiß er, was er besitzt", kritisiert Shaub.
"Wenn es keine echte Brandmauer gibt, werden Außenstehende Geschäfte mit der Trump-Organisation als Weg begreifen, Zugang zur Regierung zu gewinnen oder sie zu beeinflussen", zitiert die "New York Times" einen früheren Rechtsberater der republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, Rand Paul und Rick Perry.
Um das zu verhindern, will Trump einen Ethik-Berater ernennen, der alle Deals seiner Firmen während seiner Amtszeit prüfen und absegnen soll. Wer das sein wird und nach welchen Kriterien er entscheidet, will Trump bislang aber nicht sagen. Und auch nicht die Frage beantworten, ob dieser externe Kontrolleur öffentliche Berichte abgeben wird. Mögliche Korruptionsvorwürfe lassen sich sonst nicht überprüfen.
Verfassungskrise ab dem ersten Amtstag?
Nicht nur deswegen sind Trumps Pläne umstritten. Sie verstoßen womöglich auch gegen die US-Verfassung. Dort steht unmissverständlich, dass der Präsident keinerlei Geschenke oder Vorteile von fremden Regierungen annehmen darf, damit die US-Regierung nicht erpressbar ist. Trumps weltweites Immobilienvermögen bringt ihn deshalb in Schwierigkeiten: Es hängt zwangsläufig von der Politik ausländischer Staaten ab, die den US-Präsidenten somit beeinflussen könnten.
Trump will deshalb während seiner Amtszeit keine neuen Geschäfte im Ausland abschließen. Alle Gewinne, die seine Firmen durch Zahlungen ausländischer Regierungen verdienen, sollen zudem an das US-Finanzministerium gespendet werden. Die Regel soll aber nur für Hotels, nicht für Golfplätze oder andere Firmen gelten. Wie ausländische Zahlungen abgegrenzt und die Gewinne berechnet werden sollen, hat Trump bislang nicht gesagt. Und genau wie bei den Entscheidungen von Trumps Ethik-Berater für inländische Deals ist offen, ob es öffentliche Berichte über die Zahlungen von Ausländern an Trumps Firmen geben wird.
Rechtsexperten sehen mit Trumps Einzug ins Weiße Haus daher sogar eine Verfassungskrise heraufziehen. "Ab dem ersten Moment, wo er das das Amt übernimmt, wird er gegen die Verfassung verstoßen", schreiben die zwei führenden Ethik-Anwälte der Obama-Regierung und der Bush-Administration gemeinsam im Polit-Magazin "The Atlantic". Bürgerrechtsgruppen, Demokraten und Trumps politische Gegner dürften nur darauf warten, nach Trumps Amtsantritt gegen seine fragwürdigen Ethik-Pläne zu klagen.
"Kein Mensch ist gut genug um einen anderen Menschen ohne seine Zustimmung zu beherrschen", hat US-Präsident Abraham Lincoln einmal gesagt. Die fehlbaren Launen der menschlichen Natur sind der Grund, dass demokratische Staaten an ihre Stelle Gewaltenteilung und klare Verfassungsvorgaben gesetzt haben. Trump verlässt sich dagegen lieber auf seine Söhne. Und sich selbst.
Quelle: ntv.de
