Bundesfinanzminister Schäuble sieht Unheil aufkommen und fordert von Portugals Linksregierung die Beibehaltung des Sparkurses. Die Anleger verlieren das Vertrauen und stoßen portugiesische Staatsanleihen ab.

Die Flucht aus portugiesischen Staatsanleihen hat sich verstärkt fortgesetzt. Die Rendite zehnjähriger portugiesischer Staatsanleihen kletterte erstmals seit März 2014 über die Marke von vier Prozent. Im Vergleich zum Vortag legte die Rendite um 0,49 Prozentpunkte auf 4,18 Prozent zu. Damit gelten portugiesische Anleihen nach Griechenland als die risikoreichsten in der gesamten Eurozone.

Die Anleihen werden wegen der Politik der neuen Linksregierung von Ministerpräsident Antonio Costa als riskanter bewertet und verkauft. Die Papiere können jedoch nur zu einer höheren Rendite verkauft werden. Dadurch wird für Portugal die Aufnahme neuer Schulden in der Zukunft teurer.

Ein wesentlicher Grund für die wachsende Skepsis der Anleger ist laut Volkswirten die Tatsache, dass die Costa-Regierung einen Teil der Wirtschaftsreformen der konservativen Vorgängerregierung rückgängig machen, Ausgabenkürzungen zurückzunehmen und einige Staatsausgaben erhöhen wolle. Falls sich die Haushaltslage weiter verschlechtern sollte, besteht die Gefahr, dass Ende April die letzte Ratingagentur die Kreditwürdigkeit Portugals auf Ramschniveau herabsetzen könnte.

Dann dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) ohne ein neues Hilfsprogramm keine Anleihen mehr kaufen. Begünstigt wird die Flucht durch Turbulenzen an den Finanzmärkten, die die Anleger vor allem in die als sicher geltenden deutschen Bundesanleihen treibt. Zwar steigen die Renditen auch in den übrigen südeuropäischen Ländern, aber deutlich weniger als in Portugal.

Schäuble warnt Portugiesen  

Derweil hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die portugiesische Regierung vor einem Abrücken vom eingeschlagenen Sparkurs gewarnt. Die Regierung sollte nicht weiter die Märkte beunruhigen, indem sie die Vermutung schüre, vom bisherigen Weg abzuweichen, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Das wäre sehr gefährlich für Portugal."

Die EU-Kommission hatte Ende vergangener Woche den verspätet eingereichten portugiesischen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr trotz Bedenken akzeptiert. Sie forderte von Portugal jedoch weitere Sparanstrengungen.

Wegen Wahlen und der folgenden Regierungsbildung hatte Portugal den Entwurf erst im Januar vorgelegt, drei Monate später als in der jährlichen EU-Budgetüberwachung üblich. Die Kommission will nun im Frühjahr erneut die Finanzlage des früheren Krisenlandes unter die Lupe nehmen.

Das portugiesische Defizit sollte schon im vergangenen Jahr die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten - stattdessen kam Lissabon auf 4,2 Prozent. Auch 2016 und 2017 werden in Brüssel Werte von über drei Prozent erwartet.