In aller Öffentlichkeit spricht US-Präsident der griechischen Regierung ins Gewissen. Im Beisein eines hohen Staatsgastes aus Italien erinnert er die Verantwortlichen in Athen an ihre vordringlichen Aufgaben: Ernsthafte, überzeugende Reformen.

Das von einer Staatspleite akut bedrohte Griechenland muss nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama "harte Entscheidungen" treffen und den Staatshaushalt mit Reformen stabilisieren. "Sie müssen Steuern eintreiben. Sie müssen ihre Bürokratie abbauen", sagte Obama nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi mit Blick auf die aus seiner Sicht dringlichsten Aufgaben der Regierung in Athen.

Die Eurozone dürfe sich zudem nicht auf die USA als Zugpferd der globalen Wirtschaft verlassen. "Erwarten Sie nicht, dass die Vereinigten Staaten einfach der Motor für alle sein werden", habe er den Europäern gesagt, erklärte Obama nach dem Treffen mit Renzi vor Journalisten. Zwar müsse die Regierung in Athen den Griechen die Hoffnung auf Wachstum machen, räumte Obama ein. Dies habe er dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nach dessen Amtsantritt auch zugestanden.

01:39 min

Wirtschaft 16.04.15

"Regierung hat alle Zahlen zerstört" Griechische Finanznot ist größer als gedacht

Das Land brauche Spielräume für Investitionen, sagte Obama. Den Kreditgebern müsse Athen aber zugleich beweisen, so der US-Präsident weiter, dass das Land beginnt, sich selbst zu helfen. Mit diesen Worten bestätigte Obama im Prinzip die Haltung, die die europäischen Partner Griechenlands seit Wochen und Monaten gebetsmühlenartig wiederholen. Im Klartext heißt das: Weitere Unterstützung kann Athen auch von den USA nur dann erwarten, wenn es mit seinen Geldgebern ernsthaft zusammenarbeitet.

Besser Troika als "Geierfonds"

"Griechenland muss Reformen anstoßen", sagte Obama. Der griechische Arbeitsmarkt müsse flexibler werden. Über das finanzielle Engagement am Weltwährungsfonds IWF sind die USA indirekt auch an den Bemühungen zur Stabilisierung Griechenlands beteiligt.

Im Umgang mit säumigen Schuldnern vertreten die Vereinigten Staaten üblicherweise eine deutlich härtere Linie als etwa die Bundesregierung. Im Nachgang der Staatspleite Argentiniens musste die dortige Regierung lernen, dass die US-Regierung im Zweifelsfall eher Gläubiger und Investoren als in Bedrängnis geratene Staaten unterstützt. Im Rechtsstreit zwischen Argentinien und US-Investoren, den sogenannten "Geierfonds", um die Begleichung von Altschulden hatte sich Washington letztlich hinter die investorenfreundliche Entscheidung eines New Yorker Gerichts gestellt.

02:23 min

Navidi 10.04.15

Sandra Navidi, BeyondGlobal "IWF hat noch nie so ein unkooperatives Land gehabt"

Merkel "eine großartige Freundin"

Obama nutzte die Pressekonferenz mit Renzi, um einer in den Medien kolportierten Auffassung entgegen zu treten. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wegen ihrer Sparpolitik "ständig" kritisiert, betonte Obama. Merkel sei "eine großartige Freundin und eine großartige Verbündete". Allerdings gebe es "konkurrierende volkswirtschaftliche Theorien", wie nach einer Finanzkrise die Konjunktur am besten angekurbelt werden könne. Die USA hätten auf staatliche Investitionsprogramme gesetzt, um für neues Wachstum zu sorgen.

Allerdings seien neben der Stärkung der Nachfrage gerade in Europa auch Strukturreformen wichtig, betonte Obama und lobte dabei die Bemühungen in Italien. "Ich denke, dass die Regierung von Ministerpräsident Renzi auf dem richtigen Weg ist, die Strukturreformen anzustoßen, die von Angela Merkel und Ökonomen seit langer Zeit gefordert werden."

"Sofortige Not für Griechenland"

US-Finanzminister Jacob Lew warnte zuletzt eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland. Sollte es den Euro-Ländern nicht gelingen, sich mit Athen auf die weitere Finanzierung des Landes zu einigen, "würde dies sofortige Not für Griechenland und Unsicherheiten für Europa und allgemein für die globale Wirtschaft schaffen", sagte Lew nach einem Treffen mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Die beiden Politiker berieten am Rande des Frühjahrstreffens des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington über die Griechenland-Krise.

Am Donnerstagabend hatte US-Präsident Obama bei einem Empfang im Weißen Haus anlässlich des griechischen Unabhängigkeitstags eine "kurze Begegnung" mit Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis, wie es aus US-Regierungskreisen hieß. Varoufakis hält sich zur IWF-Frühjahrstagung in Washington auf. Das Weiße Haus betonte aber, dass es kein offizielles Treffen zwischen dem Präsidenten und dem Finanzminister gegeben habe. Varoufakis wollte am Freitag mit seinem US-Kollegen Lew zusammenkommen. Ergebnisse dieses Treffens lagen zunächst nicht vor.

Die griechische Regierung verhandelt seit Februar mit den Euro-Ländern und dem IWF über weiteren Finanzbeistand. Zwar wurde das auslaufende Rettungsprogramm verlängert. Die Geldgeber halten aber die Auszahlung von bis zu 7,2 Milliarden Euro weiterer Notkredite zurück, weil Athen ihre Bedingungen noch nicht erfüllt hat. Der Kurs der griechischen Regierung ist unklar - was bei den Rettern, Kreditgebern und Euro-Partner des Landes zunehmend zu Frustration und offener Verärgerung führt.

Am Wochenende beraten Experten der Gläubiger-Institutionen und aus Athen in Paris weiter über einen Ausweg aus der Schuldenkrise. Am kommenden Freitag kommen die Euro-Finanzminister in Riga zusammen. Dass es dabei zu einem Durchbruch kommt, halten Beobachter für möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich.