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Athener Aufmüpfigkeit erstickt: Eurogruppe zeigt Griechenland die Grenzen

Die Eurogruppe nennt es einen Kompromiss. Doch die Zugeständnisse an Athen müssen mit einer Lupe gesucht werden. Am Ende erhält das von der Pleite bedrohte Land weiter Hilfen - allerdings unter strengen Auflagen.

Am Ende lässt die Eurogruppe keine Zweifel an ihrer Macht: Im Ringen um weitere Hilfen hat sich Griechenland mit seinen Forderungen kaum durchsetzen können. Nach erneut stundenlangen Verhandlungen ist nun selbst die von Athen ungeliebte und einst aus dem Land geworfene Troika wieder im Spiel. Deutschlands harte Linie hatte Erfolg. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach am Ende von einer intensiven Debatte. Er hatte vor der Zusammenkunft aller Minister Einzelgespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem griechischen Vertreter Giannis Varoufakis geführt. (Ereignisse im n-tv-Liveticker)

Griechenland bekam am Ende nicht einmal die gewünschten sechs Monate Verlängerung der Hilfen. Stattdessen erklärten sich die Geldgeber nur zu einer Finanzierungsvereinbarung über vier Monate bereit. In dieser Zeit stehen auch die milliardenschweren EFSF-Anleihen zur Rekapitalisierung griechischer Banken zur Verfügung. Zudem müsse die Regierung um Alexis Tsipras übers Wochenende die von ihr geplanten Reformschritte darlegen, sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Athen will alle Forderungen erfüllen

Laut Dijsselbloem würden die Institutionen - EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF und Europäische Zentralbank (EZB) - dann einschätzen, ob dies ein Ausgangspunkt sei, um die Kontrolle des Hilfsprogramms am Ende erfolgreich abzuschließen. Die Liste werde dann um Details ergänzt. Die Regierung habe ferner versichert, die Forderungen aller Gläubiger zu erfüllen.

Der Eurogruppen-Chef ergänzte, dass sich Griechenland zu "breiteren und tieferen" Strukturreformen verpflichtet habe. Zudem habe sich die Regierung in Athen verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache zurückzunehmen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Möglich sei ferner eine Folgevereinbarung für Griechenland "in dem der IWF auch weiterhin seine Rolle spielen" werde.

Schäuble: Das in Athen zu erklären wird schwierig

Bundesfinanzminister Schäuble erklärte: "Wir haben versucht, die Vereinbarungen so zu machen, dass Griechenland damit zurande kommen kann, wir unserer Verantwortung aber auch gerecht werden." Die griechische Regierung werde es schwer genug haben, die Einigung ihren Wählern zu erklären. Zugleich müssten die Euro-Staaten untereinander darauf vertrauen können, dass Vereinbarungen eingehalten würden.

In einer ersten Reaktion aus Athen hieß es aus Regierungskreisen: "Die viermonatige Zeit, die das Land bekommen hat, wird Athen die Zeit geben, die es braucht, um seine Planung in die Tat umzusetzen."  Prinzipiell sei der Antrag Athens für eine Verlängerung der Kredithilfen akzeptiert worden. Athen versichere, die Steuerhinterziehung und die Korruption rigoros zu bekämpfen und Maßnahmen zu treffen, die die Folgen der humanitären Krise mindern werden.

Athens Finanzminister Varoufakis betonte, man habe mit der Einigung nicht dem alten Programm zugestimmt. Anders als die vorherige Regierung habe man nicht zugestimmt, in den kommenden Monaten die Renten zu senken und die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Einigung im Interesses Europas

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, alle Beteiligten seien logisch vorangegangen und nicht ideologisch. Die Einigung sei nicht nur im Interesse Griechenlands, sondern ganz Europas. Moscovici sprach von ausgewogenen Vereinbarungen. Sie ermöglichten es Athen, eigene Ziele umzusetzen, aber auch Verpflichtungen einzuhalten.

Wie sehr die Verhandlungen und das Agieren der neuen griechischen Führung für Verstimmung gesorgt hat, war sowohl Moscovici als auch Dijsselbloem anzumerken: Beide sprachen davon, dass nun wieder Vertrauen aufgebaut werden müsse.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde: "Wir betrachten es als eine Reihe an Etappen und Zeitleisten, entlang derer Arbeit erledigt sein muss. Wir sind sehr froh, dass die Arbeit jetzt beginnen kann."

Verhandlungsmasse Primärüberschuss

Ein Zugeständnis an Griechenland ist offenbar, dass der Text Verhandlungen über den sogenannten Primärüberschuss in diesem Jahr in Aussicht stellt - also den Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung. Griechenland verspricht laut dem Text einen "angemessenen Primärüberschuss". Die Gläubiger-Troika würden dann "die wirtschaftlichen Umstände im Jahr 2015 berücksichtigen". Nach bisherigen Vorgaben muss Athen in diesem Jahr einen Primärüberschuss von drei Prozent erzielen.

Die Zeit bis zu einer Einigung war knapp geworden, weil das jetzige Hilfs- und Reformpaket am 28. Februar endet - danach hätte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Neben der Bundesregierung hatten sich die übrigen Programmländer in der Euro-Zone gegen zu große Zugeständnisse gegenüber der neuen, linkgerichteten Regierung in Athen gesperrt. Das hoch verschuldete Griechenland wird von der Euro-Zone und vom IWF seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

Quelle: n-tv.de

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