Die EZB greift erneut massiv in den Finanzmarkt ein. Mit ihren neuen Schritten überrascht sie selbst Optimisten. Die Aktion birgt erhebliche Risiken. Die Zentralbank kann Staaten nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Die EZB jagt weiter dem Ölpreis hinterher. Die Inflation gemessen am Deflator des Bruttoinlandsprodukts oder dem Konsumentenpeisindex ohne Energiepreise ist positiv und schwankt kaum. Aber weil der Ölpreis gefallen und der Gesamtindex der Konsumentenpreise wieder leicht negativ ist, schlägt sie Alarm und kauft noch mehr Anleihen, bietet Banken Geld für null Prozent und erhöht den Strafzins auf Einlagen bei der Notenbank.

Als die Inflation vor einigen Jahren bei drei Prozent lag, hielt sich die Notenbank, abgesehen von zwei kleinen Zinschritten, vornehm zurück. Damals war das Argument, man dürfe nicht überreagieren, denn es seien nur die Energiepreise. Daran hätte sie sich auch dieses Mal halten sollen.

Eine gefährliche Deflation ist nicht zu befürchten. In den USA geht die Inflation übrigens schon wieder deutlich hoch. Mit den Niedrigzinsen bauen sich Risiken im Bankensektor auf. Steigt die Notenbank zu spät aus, treffen die steigenden Einlagezinsen auf einen Bestand an langfristigen Niedrigzinskrediten und die Finanzstabilität ist wieder gefährdet.

Bereits mit dem vor einem Jahr begonnenen massiven Ankaufprogramm ist die EZB in Vorlage gegangen - und hat dabei zu viel unternommen. Sie hätte es nicht noch weiter ausweiten sollen. Denn das Programm ist mit großen Risiken verbunden: Die Volatilität an den Finanzmärkten steigt. Es kann zu Überreaktionen kommen.

Die Staaten nutzen die Zinsersparnis nicht, um die vielerorts hohen Schuldenstände abzubauen. Auch die Reformbemühungen sind ins Stocken geraten, wie die gegenwärtige Entwicklung in Portugal und die schwierige Regierungsbildung in Spanien zeigen. Dringend notwendig ist, die Voraussetzungen für langfristig und nachhaltiges Wachstum zu stärken. Die Geldpolitik kann das nicht. Stattdessen müssten die Regierungen weiter konsolidieren, und Markt und Wettbewerb mehr Spielraum lassen.