Die griechischen Geldinstitute müssen nach dem Willen der EZB bei der Notenbank ihres Landes den Wert der Sicherheiten drastisch mindern. Damit soll ihnen der Zugang zu Notkrediten nicht mehr so leicht gemacht werden. Entschieden ist aber noch nichts.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Refinanzierungsbedingungen für griechische Geschäftsbanken bei der Athener Zentralbank entgegen anderslautenden Berichten offenbar doch nicht verschärft. Eine mit der Sachlage vertraute Person sagte, die EZB habe keinen Beschluss über die Bewertungsabschläge auf Sicherheiten für Notkredite bei der griechischen Zentralbank gefasst.

Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, die Abschläge für derartige Notkredite (ELA) seien auf bis zu 50 Prozent erhöht worden. Damit ziehe die EZB die Daumenschrauben für griechische Institute weiter an.

Die EZB akzeptiert seit einiger Zeit keine von griechischen Behörden garantierten Papiere mehr als Sicherheit. Allerdings können die Banken solche Papiere noch als Sicherheit für Notkredite bei der Notenbank in Athen einreichen, wobei ohnehin schon höhere Bewertungsabschläge (Haircuts) fällig werden. Außerdem kann die EZB verlangen, dass die Haircuts erhöht werden und sie kann die Vergabe von ELA-Krediten auch in der Höhe begrenzen.

ELA (Emergency Liquidity Assistance) ist eine Einrichtung der nationalen Notenbanken des Eurosystems. Darüber können diese vorübergehend illiquiden Kreditinstituten Liquiditätshilfen gewähren, sofern bei den Instituten die Eigenmittelausstattung noch gewährleistet ist.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte jüngst gesagt, man werde die Nothilfen für die griechischen Häuser billigen, solange die Banken solvent seien und angemessene Sicherheiten hätten. Die Banken sind zur Geldversorgung zunehmend auf diese Kredite angewiesen, da die EZB bonitätsschwache Hellas-Staatsanleihen nicht mehr als Pfand annimmt.

Abrücken von Fristen

Derweil geht Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis von einer Einigung des hoch verschuldeten Landes mit seinen internationalen Geldgebern aus. "Es gibt eine klare Annäherung", sagte Varoufakis in Athen. Es werde eine umfassende Vereinbarung geben. Diese werde allerdings noch nicht unbedingt bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag getroffen. Ohne eine Einigung droht dem Euro-Land die Pleite. Bisher hat die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras keine Vorschläge gemacht, die die Billigung von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB finden.

Die Eurozone rückt einem hochrangigen Vertreter zufolge unterdessen davon ab, Griechenland Fristen zur Vorlage von Reformplänen zu setzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte Griechenland zu größere Anstrengungen auf der Suche nach einer Einigung. Am Donnerstag trifft der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Rande des EU-Flüchtlingsgipfels Bundeskanzlerin Angela Merkel.