Zum Steuersparen verlegen Konzerne Gewinne häufig in andere Länder. Die Europäer wollen mehr Licht in diese Praktiken bringen. Auch bei der Kapitalmarktunion soll es Fortschritte geben.

In der EU wächst der Druck zum Schließen von Steuerschlupflöchern. Die europäischen Finanzminister diskutierten im lettischen Riga über das Vorhaben, Steuerzusagen an Unternehmen (Tax Rulings) den anderen EU-Partnern mitzuteilen. Ein weiteres Thema zum Abschluss der zweitägigen Konferenz war die geplante EU-Kapitalmarktunion.

"Der Vorschlag der EU-Kommission über die volle Transparenz der Tax Rulings sollte so schnell wie möglich verabschiedet werden. Wir sind vollständig bereit, diese Art von Transparenz einzuräumen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling äußerte: "Wir wollen sehen, welche Vereinbarungen getroffen werden. Und die Kommission interessiert vor allem, ob es sich bei diesen Vereinbarungen um ungerechtfertigte (Staats-)Beihilfen handelt." Sollte das der Fall sein, müsst diese Subventionen zurückbezahlt werden. "Das kann dann für die einzelnen Länder dann ganz schön teuer werden."

Ein richtiges Minenfeld

Der automatische Informationsaustausch unter den EU-Ländern soll der gängigen Praxis einen Riegel vorschieben, dass internationale Konzerne ihre Gewinne über Grenzen hinweg verlagern und damit Steuern sparen. Dadurch entgehen den öffentlichen Haushalten in der EU laut EU-Kommission jedes Jahr Milliarden.

Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können. Die Kommission war aktiv geworden, nachdem im vergangenen Jahr bekanntgeworden war, dass Luxemburg Konzerne mit verbindlichen Steuerzusagen ins Land gelockt und ihnen Steuern erspart hatte. Die sogenannte "Luxleaks"-Affäre setzte auch den aus Luxemburg stammenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unter Druck.

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici forderte, noch weiter zu gehen. Er werde einen veränderten Vorschlag für eine gemeinsame EU-Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern machen - darüber wird schon seit Jahren gestritten, sagte er. Im Kern geht darum, dass Gewinne dort besteuert werden sollen, wo sie anfallen.

Mit der Kapitalmarktunion will die EU Unternehmen neue Geldquellen erschließen und so Investitionen und Wachstum in Europa ankurbeln. Er werde im Sommer einen detaillierten Aktionsplan vorlegen. Die Finanzierung für Unternehmen und der Zugang auch kleiner Firmen zu Börsen sollen erleichtert sowie ein einheitlicher Markt für den Kapitalverkehr geschaffen werden. Hintergrund ist auch die schwache Kreditvergabe vor allem in Südeuropa im Zuge der Schuldenkrise.