Apple will keine Steuern nachzahlen und Irland will sie nicht eintreiben, eine Frist ist bereits abgelaufen. Beide klagen gegen die EU. Die Kommission lässt sich jedoch nicht beirren.

Die EU-Kommission beharrt nach Informationen der "Bild am Sonntag" darauf, dass Apple in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlt. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte: "Apple muss die Beihilfe den Steuerzahlern zurückzahlen."

Irland hatte den iPhone-Konzern jahrelang minimal besteuert und weigert sich bislang, die Steuern einzutreiben. Eine entsprechende Frist ließ Irland diese Woche verstreichen. Die Kommission stehe deshalb in Kontakt mit den irischen Behörden, wird die Sprecherin von der BamS zitiert. "Die unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen müssen so schnell wie möglich wieder eingezogen werden, um die durch die Beihilfe entstandene Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen."

Im Dezember 2016 hatte Apple Klage gegen die Forderung eingereicht. Die EU-Kommission kündigte an, sie bleibe bei ihrer Entscheidung und werde sie vor Gericht verteidigen. Auch Irland klagt. Die irische Regierung wehrt sich ihrer Stellungnahme zufolge gegen eine die rechtswidrige Überschreitung der Kompetenzen: Mit der von Apple geforderten Steuernachzahlung habe die Kommission "in die nationale Steuerhoheit" Irlands eingegriffen und versuche, "die irischen Steuerregeln umzuschreiben".

Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete.