Der Bundestag hat einer Verlängerung der Hilfen für Griechenland zugestimmt. Die Bedingung dafür: Athen muss alle Verbindlichkeiten erfüllen. Aber genau diese Forderung stellt Finanzminister Varoufakis nun zur Disposition.

Griechenland stellt die Rückzahlung von Staatsanleihen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro infrage, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten und im Sommer fällig werden. Finanzminister Yanis Varoufakis sagte in einem TV-Interview, er wolle über die Anleihen verhandeln. Mit welchem Ziel, ließ er offen. "Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen", sagte der Minister. "Sie wissen, dass wir es nicht haben."

Der Bundestag hatte am Freitag einer Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms durch die Eurrozone um vier Monate bis Ende Juni zugestimmt. Grundlage dafür war eine Zusage Griechenlands, alle Verbindlichkeiten zu erfüllen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der ARD, Varoufakis habe unterschrieben, alle Verpflichtungen des Landes vollständig und pünktlich zu erfüllen. "Sobald er die erste Zahlung nicht pünktlich leistet, ist das ein sogenannter Default und was dann für Griechenland passiert, das möchte ich an seiner Stelle nicht verantworten."

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Politik 28.02.15

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In der "Bild am Sonnta g" sagte Schäuble aber auch, er traue der Regierung zu, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, eine effizientere Steuerverwaltung aufzubauen und am Ende die Auflagen zu erfüllen. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat unter anderem angekündigt, mehr Steuern einzutreiben zu wollen und den Schmuggel härter zu bekämpfen. Außerdem soll das Rentensystem umgebaut werden.

Drittes Hilfsprogramm für Athen?

Dennoch gibt es die Sorge, dass Griechenland bald neue Milliarden von den internationalen Geldgebern benötigt. Im März muss es einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen und im April 800 Millionen Euro für Zinszahlungen aufbringen. Im Juli und August benötigt das Land dann etwa 7,5 Milliarden Euro für die EZB und andere Zinsverpflichtungen.

Schäuble sagte dazu: "Ob Griechenland weitere Hilfen braucht, wird man sehen, wenn das zweite Programm beendet ist.  Egal was kommt, wir werden sehr strenge Maßstäbe anlegen." Andere Euro-Länder wie Portugal oder Irland hatten zuletzt erklärt, Griechenland werde nicht um ein drittes Hilfsprogramm  herumkommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bezifferte vor einigen Tagen Griechenlands Finanzierungslücke für die kommenden drei Jahre auf 30 bis 40 Milliarden Euro.

Tsipras selbst hat ein drittes Hilfsprogramm ausgeschlossen. Varoufakis sagte dem "Handelsblatt", für den Schuldenabbau seines Landes setze er auf eine "von Investitionen getragene Erholung seiner Wirtschaft". Der Staat dürfe sich nicht weiter verschulden. "Die neue Vereinbarung, die wir bis Ende Juni aushandeln wollen, muss ein Wachstumspakt sein, der sich auf Investitionen des Privatsektors gründet." Wenn sein Land zum Wachstum zurückkehre und Teile der Schulden intelligent umstrukturiere, ohne dass sich an der nominalen Höhe etwas ändere, "ist das Schuldenproblem lösbar".